Politik | Inland
20.02.2018

Uni-Räte: Blaue unter Braunverdacht abgeblitzt

Die ÖVP wehrte sich gegen extrem auffällige Burschenschafter als Uni-Räte, einige schafften es dennoch.

Gerhard Pendl hat 2006 eine Rede am Grab eines hochdekorierten NS-Luftwaffenoffiziers gehalten. Der Verfassungsgerichtshof sah darin eine "schwere Pflichtverletzung", der Mediziner wurde 2008 wegen seiner "unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus" als Universitätsrat abberufen.

Warum der Fall Pendl jetzt Thema ist? Er gilt als mahnendes Beispiel. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ können gemeinsam 59 Uni-Räte nominieren, die in den 22 Universitäten Österreichs die Funktion von Aufsichtsräten erfüllen. Am 1. März beginnt eine neue Amtsperiode. Eine Peinlichkeit wie in der Causa Pendl will man sich ersparen – zumindest die Türkisen, die mit den Vorschlägen der FPÖ ihre liebe Not hatten. Viele blaue Akademiker sind bekanntlich in deutschnationalen Burschenschaften.

Faßmann: Bestimmte Personen ausgeschlossen

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann machte klar: "Wenn wir sehen, dass es bei den vorgeschlagenen Uni-Räten publizierte Texte oder Äußerungen gibt, die ganz klar aus dem rechtsextremen Eck kommen, können wir ausschließen, dass diese Personen bestellt werden."

Am Mittwoch wird die komplette Liste im Ministerrat beschlossen. 43 Kandidaten sind neu, der Frauenanteil von 50 Prozent wurde erfüllt. Und von jenen drei kritischen Namen auf FPÖ-Seite, die der KURIER Ende Jänner aufgedeckt hat, wurden zwei gestrichen.

Das sind Werner Kuich, ein Mathematiker, der einem Verein angehörte, der die nationalsozialistische Rassenideologie vertritt; und Philipp Raich, Mitglied der Leobener Burschenschaft Leder, gegen die gerade die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung ermittelt.

Beim dritten Kandidaten dürfte die Suppe letztlich zu dünn erschienen sein: Alois Gruber soll Uni-Rat an der Karl-Franzens-Universität in Graz werden. Er ist Mitglied der Burschenschaft "Arminia Czernowitz zu Linz", die laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) deutsch-völkisch und weitgehend dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen ist. Ihr gehört auch der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer an. Gruber hat zudem in der rechtsextremen Zeitschrift Aula einen Artikel veröffentlicht.

"Heil" als üblicher Gruß

Ein weiterer Name sticht hervor: Reinhard Kienberger geht an die TU Graz. Der Salzburger war zu seiner Studienzeit Sprecher der "Akademischen Burschenschaft Oberösterreicher Germanen in Wien", der auch der geschasste Uni-Rat Pendl angehört. Als sich der Physiker 2013 für einen Lehrstuhl an der Technischen Uni in Berlin bewarb, protestierten Studentenvertreter. Kienberger hatte in einem Interview mit dem Salzburger Echo erklärt, er sei "deutschnational, aber alles andere als rechtsextem". Das DÖW bezeichnete er als eine "von Linksextremisten gegründete Privat-Stasi", er verwehre sich gegen jegliche Klassifizierung. Auf Nachfrage von Studenten der TU Berlin erklärte er zudem, er habe mit der Begrüßung "Heil" kein Problem, da diese in seiner Heimatgemeinde üblich sei. Aus dem Berlin-Plan wurde letztlich nichts, Kienberger lehrt aber weiterhin an der TU München.

An die Uni Wien schickt die FPÖ mit Reinald Riedl einen Arzt, der als stellvertretender Vorsitzender der "Libertas Wien" aufscheint. Der Verbindung gehört auch FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an. Die Libertas hat laut DÖW den neonazistischen "Bund Freier Jugend" 2009 mit dem "Carl von Hochenegg-Preis" geehrt, weil er "durch volkstreue Aktivitäten stärkster staatlicher Repressionen ausgesetzt" gewesen sei.

Bernd Stöckl kommt an die Klagenfurter Uni und ist Mitglied der "Akademischen Landsmannschaft Tyrol", die dem deutschnationalen Lager zugeordnet werden kann. Christof Sommitsch, TU Wien, ist Mitglied der "Corps Schacht", der ältesten Verbindung Leobens.

Neben Kandidaten, die wegen ihrer politischen Orientierung umstritten sind, zieht auch viel Prominenz in die Uni-Räte ein. Die FPÖ schickt Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger in den Uni-Rat der Boku Wien, Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck in jenen der Medizin-Uni Wien. Dort trifft er auf die von der ÖVP entsendete Heute-Herausgeberin Eva Dichand.

Auch sonst finden sich einige bekannte Namen auf der Liste, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll: Der GenetikerMarkus Hengstschlägerwird erneut an der Uni Linz nominiert, Infineon-ChefinSabine Herlitschkaund Ex-IV-PräsidentVeit Sorgeran der Technischen Universität (TU) Wien. Die ehemalige steirische Landesrätin und Fachhochschul-GeschäftsführerinKristina Edlinger-Ploderwird Uni-Rätin an der Medizin-Uni Innsbruck.Barbara Kolm, Chefin des liberalen Hayek-Instituts und blaue Ex-Regionalpolitikerin, ihrerseits an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Barbara Kolm, die Chefin des liberalen Hayek-Instituts. Sie zieht in die Wirtschaftsuni Wien ein. - derstandard.at/2000074673280/Wie-die-Regierung-die-Uni-Raete-umbautBarbara Kolm, die Chefin des liberalen Hayek-Instituts. Sie zieht in die Wirtschaftsuni Wien ein. - derstandard.at/2000074673280/Wie-die-Regierung-die-Uni-Raete-umbaut