Entlastung von Kleinverdienern: "Unfaire Förderung von Teilzeit“

Die von der Regierung avisierte, 700 Millionen Euro schwere Steuerentlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen von Geringverdienern wird nach dem Gewerkschaftsbund nun auch von den Neos kritisiert. Der ÖGB hat die Entlastung ja abgelehnt, weil er diese als eine versteckte „Förderung von Teilzeitbeschäftigung“ sieht und stattdessen eine Unterstützung für Arbeitnehmer fordert, die mehr bzw. die in Vollzeit arbeiten wollen.

Durchaus ähnlich sieht die Sache Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos. „Wir sind grundsätzlich für steuerliche Entlastungen. Allerdings müssen diese zielgerichtet sein und sollten die Leistungsträger, also die Einkommen zwischen 2500 und 4500 Euro brutto, treffen“, sagt Loacker zum KURIER.

Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Geringverdiener lehnt Loacker mit dem Hinweis auf die geltenden Bestimmungen bei der Arbeitslosenversicherung ab: „Wir haben jetzt schon das Problem, dass die abgestuften Arbeitslosenversicherungsbeiträge dazu führen, dass jemand mit zwei 1000 Euro-Teilzeitjobs in einem Jahr 840 Euro weniger an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen muss, als wenn er einen Vollzeitjob mit 2000 Euro ausübt. Er oder sie wird in dieser Hinsicht also deutlich bevorzugt.“

Wenn nun die Bundesregierung bei den Krankenversicherungsbeiträgen ähnliches unternehme, sei dies eine „unkluge und unfaire Förderung von Teilzeitbeschäftigungen.“

Die Alternative? Für Loacker besteht sie darin, die Beiträge für Arbeitslosen- und Krankenversicherung grundlegend zu reformieren – und zwar nach dem Prinzip der Lohnsteuer, sprich: alle Einkommen eines Arbeitnehmers werden zusammengezählt und es gibt einen gleichen Freibetrag für alle Versicherten.

Negativ-Steuer

Um Klarheit war die Bundesregierung am Samstag in Sachen Negativ-Steuer bemüht. Nachdem Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs via Wiener Zeitung erklärt hatte, die Negativsteuer für Geringverdiener werde 2020 abgeschafft, rückten der Sprecher von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Fuchs’ eigener Sprecher aus, um eine Korrektur zu deponieren. Ihre Botschaft: Die Negativsteuer wird nicht abgeschafft.