Finanzminister Löger will Budgetüberschuss trotz Steuersenkung schaffen

Finanzminister Hartwig Löger wird bei der Regierungsklausur in der kommenden Woche eine Schlüsselrolle spielen. Zum einen wird Löger das österreichische Modell einer Digitalsteuer vorstellen. Die Arbeiten daran sind im Gange. Im Gesetzesentwurf der Regierung steht, die Digitalsteuer betreffe nur Firmen, die international mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen. Damit sind heimische Betriebe verschont. Die zu erwartenden Einnahmen für den Fiskus richten sich danach, für welche Steuerbasis sich die Regierung letztlich entscheidet, mindestens sollten sechzig Millionen Euro pro Jahr ins Budget fließen.

Die Schlüsselrolle kommt Finanzminister Löger bei Steuerreform und Budget zu. Löger wird seinen Regierungskollegen auf der Regierungsklausur dringend nahelegen, für das Jahr 2020 noch bis zu einer Milliarde in den jeweiligen Ressort einzusparen. Am 15. April muss Löger Österreichs Budgetplan für 2020 nach Brüssel melden – und da soll wieder ein Haushaltsüberschuss drinnen stehen. „Der Haushaltsüberschuss 2019 darf keine Eintagsfliege sein“, lautet die Vorgabe des Finanzministeriums.

Sprich: Trotz milliardenschwerer Steuersenkung will Löger Jahr für Jahr einen Budgetüberschuss abliefern. Auf eine „schäbige Gegenfinanzierung“ (O-Ton Finanzministerium) will Löger verzichten.

Bei der letzten Steuerreform hat Rot-Schwarz bekanntlich die Budgetlücken, die wegen der Steuersenkung entstanden, durch die Einführung einer Registrierkassenpflicht teilweise aufgefüllt.

Aufgrund der guten Konjunktur tut sich Löger allerdings leichter als die Vor-Vorgängerregierung. Die Steuereinnahmen sprudeln. Wie sehr, ist dem Strategiebericht des Finanzministeriums zu entnehmen, der, auf Vorgaben der Bundesregierung vom Jänner 2018 basierend, im April 2018 im Parlament beschlossen wurde. Demnach ist

- 2020 mit einem Budgetüberschuss von 778,1 Millionen Euro zu rechnen

- 2021 mit plus 458,1 Millionen und

- 2022 mit plus 324,4 Millionen.

In der Prognose für 2021 sind 1,35 Milliarden, in der Prognose für 2022 sind 2,2 Milliarden Euro für Steuersenkungen bereits enthalten. Wenn Löger vom geplanten Überschuss 2020 500 Millionen dazupflückt, hat er bereits vier Milliarden im Sparstrumpf.

Sollte Löger die eine Sparmilliarde pro Jahr, die er als Richtwert ausgegeben hat, zusätzlich auftreiben, könnte sich das Volumen für die Steuersenkung auf bis zu sieben Milliarden summieren. Und tatsächlich hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kürzlich gegenüber dem KURIER einen „hohen, einstelligen Milliardenbetrag“ als Steuersenkungspotenzial genannt.

Die Sparvorgaben könnten trotz bequemer Budgetlage Probleme bereiten. Zum Beispiel Beamtenminister Heinz-Christian Strache. Dieser hat im KURIER angekündigt, wegen der Überalterung im öffentlichen Dienst zusätzliche Planstellen schaffen zu wollen, damit Junge von den Alten angelernt werden, bevor die Alten in Pension gehen. Die Hälfte der öffentlich Bediensteten tritt bis 2030 in den Ruhestand. Nun hat die Regierung beschlossen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle nachbesetzt wird. Laut Finanzministerium gilt dieser Beschluss – die Kunst sei, dass sich jedes Ministerium so reorganisieren müsse, damit das Planstellenziel erreicht wird.

Die FPÖ schiebt bereits Reformminister Josef Moser das Bummerl zu: Dieser müsse eine Aufgabenreform liefern, damit man künftig mit weniger Beamten auskomme.

Wer soll nun von den Milliarden der Steuersenkung profitieren? Die Regierung will die unteren drei Tarifstufen senken. Die höchste Steuerstufe von 55 Prozent – sie war befristet bis 2020 eingeführt – will Löger unbefristet verlängern. Bezieher sehr kleiner Einkommen, die steuerlich nicht entlastet werden können, weil sie keine Steuern bezahlen, sollen durch niedrigere Sozialversicherungsabgaben entlastet werden.

Bei den Unternehmenssteuern will die Regierung den Schwerpunkt der Entlastung auf die Klein- und Mittelbetriebe legen.

Das neue Mantra der Regierung wird lauten: Sie mache nicht nur die größte, sondern auch die sozialste Steuerreform aller Zeiten.