Über Spindelegger und Faymann hängt ein Damoklesschwert

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Regierung gebildet – und dennoch stehen Werner Faymann und Michael Spindelegger jetzt erst recht auf dem Prüfstand. Und zwar als Koalitionschefs und als Parteiobmänner.

Der Grund: Es gibt bald Wahlen. Bereits am 9. März 2014 finden in Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Diese haben zwar nur bedingt bundespolitische Aussagekraft, aber ein Trend, ob es mit den Koalitionsparteien weiter bergab geht, lässt sich herauslesen.

Schweres Kopfzerbrechen bereitet Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP die EU-Wahl am 25. Mai. Sie befürchten, dass die Regierungsparteien deutlich unter 50 Prozent fallen könnten. Wäre dieses Signal nicht schon schlimm genug, wird auch noch befürchtet, dass die FPÖ stärkste oder zweitstärkste Partei werden könnte.

Das EU-Wahlergebnis von 2009 lautet: 30 VP, 24 SP, 13 FP. Trotz dieser großen Abstände halten rote und schwarze Spitzenfunktionäre ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ für möglich.

Ein Denkzettel bei der EU-Wahl wird umso wahrscheinlicher, als Faymann und Spindelegger nicht nur ein enttäuschendes Regierungsprogramm vorgelegt haben, sondern auch Teile ihrer Parteien vergrätzten. Sollten die Länder-Funktionäre im EU-Wahlkampf nicht laufen, würde sich das für SPÖ und ÖVP fatal auswirken, denn wegen der niedrigen Wahlbeteiligung hängt ein gutes EU-Ergebnis in erster Linie von der Mobilisierung der eigenen Anhänger ab.

Die wählerstarke Steiermark hat sich in beiden Parteien von der Bundespolitik abgekoppelt, in der ÖVP-Steiermark herrscht offene Rebellion, in der SPÖ hat Franz Voves die bundespolitische Funktion hingeschmissen. Er will nicht mehr Faymanns Stellvertreter sein.

In der ÖVP ist zudem der gesamte Westen verärgert, weil Spindelegger eine Ministerliste vorlegte, auf der Salzburg, Vorarlberg und Tirol leer ausgingen (den Tiroler Landwirtschaftsminister hatGünther Platternachträglich hineinreklamiert, was wiederum Kärnten verärgerte, weil Spindelegger den Kärntner fallen ließ). Die Demontage vonKarlheinz Töchterlewird die Tiroler ÖVP nicht so schnell vergessen. Und die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums werde bildungsbürgerliche Stammwähler zu den Neos treiben, meint Ex-Schüssel-SprecherinHeidi Glück (Bild).Ein Intimkenner der ÖVP glaubt, dass Spindelegger viel Sympathie und Rückhalt eingebüßt hat: „Laufen die nächsten Wahlen schlecht, wird’s innerparteilich losgehen.“

Auch in der SPÖ dürfte ein schlechtes EU-Wahlergebnis für Unruhe sorgen.

Es stehen nämlich 2014 und 2015 eine Reihe von Landtagswahlen an – in Vorarlberg, dem Burgenland, Oberösterreich, Wien und der Steiermark –, und da geht es für die Landesparteien ums eigene Leiberl. Landeshauptleute, egal, ob rot oder schwarz, schätzen es gar nicht, von einem negativen Bundestrend hinuntergezogen zu werden.

Die Angst vor den Landtagswahlen lässt sich im Koalitionspakt ablesen. Der Stichtag für die Überprüfung, ob man beim Pensionsalter nicht doch schärfer eingreifen muss, ist der 31. Dezember 2015.

So ein Zufall.