U-Ausschuss: Wenn sich Konzerne Parteien kaufen

Kurt Lukasek hatte keine besondere Ahnung vom Thema, Zeit hatte er wohl auch kaum – das Wochenende stand vor der Tür.Doch für seinen Chef Peter Westenthaler spielte all das im Juli 2006 nur eine untergeordnete Rolle, denn der BZÖ-Funktionär hatte ein Problem: Er brauchte dringend eine "Studie" zum Thema "Responsible Gaming", und deshalb bat er seinen Vertrauten Lukasek, er möge im Internet recherchieren und sich übers Wochenende an den Computer setzen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Lukaseks "Gutachten" nur acht Seiten und zwei Zeilen zählt, vor Plattitüden strotzt und wirkt, als habe es ein Laie verfasst. All das könnte man unter "Kuriosa aus dem BZÖ-Parlamentsklub" subsumieren.

Dass Lukaseks "Studie" am Dienstag im Untersuchungsausschuss thematisiert wurde, liegt daran, dass die Casinos Österreich dafür satte 300.000 Euro zahlten – und zwar an die mittlerweile liquidierte, dem BZÖ gehörende Werbeagentur "Orange".

Den Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.

Meinungsänderung

Was genau ihre Motive waren, das müssen am Mittwoch Leo Wallner (früher Casinos Austria) und Friedrich Stickler (Lotterien) erklären. Faktum ist, dass die Casinos bei dem damals finanzschwachen BZÖ eine überraschende Meinungsänderung verursachten. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Konzerne Novomatic und Telekom – gemeinsam mit den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger – recht erfolgreich bei den Orangen lobbyiert, das Monopol beim Online-Glücksspiel endlich aufzuweichen.

Floss von Novomatic Geld ans BZÖ? Das war am Dienstag nicht Thema. Fest steht aber, dass die BZÖ-Klubjuristen – offenkundig mit Hilfe der Konzernjuristen – bis zuletzt an einem entsprechenden Gesetzesantrag feilten, der im Finanzausschluss hätte beschlossen werden sollen.

Hochegger, der am Dienstag wieder ins Parlament geladen war, konnte diesmal nur wenig zur Aufklärung beitragen: Ja, man habe Novomatic und Telekom unterstützt, das Monopol aufzubrechen; und nein, er sei nicht so naiv gewesen zu glauben, die Casinos würden keinen Widerstand leisten. Das eigentliche "Mastermind" beim Projekt sei Meischberger gewesen – und letztlich sei man ja nicht erfolgreich gewesen. Denn die Aufweichung des Glücksspielmonopols scheiterte am Widerstand der ÖVP, die der "Nacht-und-Nebel"-Aktion des Koalitionspartners (das BZÖ wollte die Gesetzesänderung unbemerkt per Abänderungsantrag durchs Hohe Haus bringen, Anm.) nicht zustimmte.

Grasser-Geld

Spannend wurde es, als Peter Pilz den Zahlungsverkehr zwischen Novomatic und Meischbergers Firma Valora Solutions referierte. Ausgerechnet als Karl-Heinz Grasser in die Firma wechselte (März 2007 bis November 2008) verbuchte das Unternehmen fünf Zahlungen von je 120.000 Euro von der Novomatic, die zum wichtigsten Zahler wurde.

Pilz vermutet, es könnte sich bei den 600.000 Euro um eine "Belohnung" der Novomatic handeln.

Was sagt Grasser selbst?

Er führt ins Treffen, sich "nie für eine Aufweichung des Monopols stark gemacht zu haben"; und er wetterte gegen die Valora Solutions: "Das Unternehmen war eine Totgeburt." Er, Grasser, habe überhaupt erst vom Staatsanwalt erfahren, dass Meischberger Honorare von der Novomatic in die Valora Solutions bekommen habe. Profitiert habe er nicht, im Gegenteil: "Ich habe mich um einen Euro aus der Firma ausgekauft, das ganze war ein Verlustgeschäft."

Mehr zum Thema