U-Ausschuss: Reform lässt auf sich warten

Fortan soll auch eine parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das haben die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bereits 2009 schriftlich zugesagt. Zum Ärger der Opposition ist bis heute nichts passiert.

Und so wollen die Grünen die Bürger zu Verbündeten machen. Im Hauptausschuss des Hohen Hauses haben sie am Freitag beantragt, bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner auch dieses Thema behandeln zu lassen ("Sind Sie für die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen?").

Rote und Schwarze, die ihren Wehrpflichtbefragungsantrag absegneten, reagierten wie erwartet. Sie stimmten dagegen.

Es sei nicht nötig, das Volk entscheiden zu lassen; das habe die Politik schon getan, argumentiert SPÖ-Fraktionschef Josef Cap das Njet seiner Partei: "Wir haben schon länger Konsens, dass wir U-Ausschüsse zu einem Minderheitenrecht machen wollen." Und warum sind sie es dann noch immer nicht? "Weil wir uns bisher auf kein Modell einigen konnten." Dass die SPÖ bremse, wie etwa die Grünen beklagen, bestreitet Cap im KURIER-Gespräch: "Wir sind lediglich skeptisch, die Schlichtungsstelle bei Streitfragen im U-Ausschuss außerhalb des Parlaments einzurichten."

Der Koalitionspartner ÖVP möchte ja das Verfassungsgericht mit dieser Aufgabe betrauen. Punkto Volksbefragung in Sachen U-Ausschuss sind die Schwarzen aber eines Sinnes mit der SPÖ; die sei obsolet. "Es gibt einen Fünf-Parteien-Konsens über die Reform-Notwendigkeit", heißt es im Klub der ÖVP.

Super-Befragung

Blaue und Orange unterstützten im Hauptausschuss der Grünen Begehr. Die Freiheitlichen beantragten aber auch Weitergehendes. Es solle am 20. Jänner einen "Super-Befragungssonntag" geben. Jeder Partei müsse gestattet sein, eine Frage zu stellen – zum Thema ihrer Wahl, sagte FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky dem KURIER. "Wir würden die Bürger beim Thema Europäischer Rettungsschirm ESM entscheiden lassen. Es ist aber noch viel Hirnschmalz bei der Formulierung der Frage nötig."

Das BZÖ erarbeitet fünf Fragen, die es im Jänner stellen möchte – von den Causen Euro und Steuern bis Bildung und Privatisierung der ÖBB. Künftig will Parteichef Josef Bucher jeweils zur Mitte der Legislaturperiode die Bürger befragen – an einem „Tag der Demokratie", wie er dem KURIER sagte. „Es sollte mehrere Themen geben, bei denen sich die Politik nicht einigen kann. Dann wären viele leidige Diskussionen beendet."