U-Ausschuss: Mosers Rücktritt gefordert

Am Ende scheiterte alles, wie  so oft bei  den unerfreulichen Dingen im Leben,  am berüchtigten Haar in der Suppe. Denn zumindest wenn man Gabi Moser, der Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, glauben darf, haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ am Donnerstag nur das getan: Das nämliche  Haar mit Eifer zu suchen – und auch zu finden.

Donnerstagfrüh um 7.30 Uhr hatten einander die fünf Parlamentsfraktionen im Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer getroffen, um einen Ausweg aus der seit Tagen währenden Patt-Situation zu finden.

Lösung in Sicht

Nach zweieinhalb Stunden sah es tatsächlich so aus, als sei die wesentliche Streitfrage, nämlich ob der Ausschuss weiter und uneingeschränkt auch zu den als erledigt geltenden Themen Akten aus den Ministerien bekommt, beigelegt. Sekretäre der Parlamentsfraktionen sprachen von einem greifbaren Kompromiss, der in der folgenden Sitzung des Ausschusses  beschlossen werden könne.

Doch dazu kam es nicht. Die Vertreter von ÖVP, SPÖ, BZÖ und FPÖ  kritisierten nach dieser Sitzung Moser schlicht als "überfordert": So erklärte sie sich  bereit, einen Vier-Parteien-Antrag abstimmen zu lassen, den sie tagelang für rechtswidrig gehalten und zurückgewiesen hatte. Sie verlas in der Sitzung aber eine Erklärung, in der sie nicht nur wissen ließ, dass sie weiter der Meinung ist, der Antrag sei nicht rechtens; zusätzlich stellte Moser fest, was  in der Krisensitzung bei Prammer paktiert wurde – das alles schürte die Wut der Fraktionen.  

"Was ist von einer Vorsitzenden zu halten, die sagt, ein Antrag verstößt  zwar gegen die Gesetze, aber ich lasse  ihn zu, weil das politisch opportun ist?", kritisierte BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. "Moser hat versucht, den Inhalt des Prammer-Gesprächs in ihrem Sinne zu deuten. Nach all dem, was vorher passiert ist, war das eine Provokation", sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zum KURIER.

Garantie

Die Grünen sehen die Sache anders: "Die Frau Nationalratspräsidentin hat eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin an den Ausschuss geliefert werden. Mit dieser Garantie konnte ich den von mir abgelehnten Antrag nun zulassen", sagte Moser.

Und was ist mit der Bemerkung, der Antrag sei nicht rechtens? "Das ist meine Meinung. Auch für Ausschussvorsitzende gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung." In der aufgeladenen Situation war die Erklärungen vielleicht keine Provokation – aber auch kein Beitrag zur De-Eskalation.

Vielleicht hat Moser Recht, wenn sie sagt: "Hätte ich die Erklärung nicht gemacht, hätten die Regierungsparteien einen anderen Vorwand für ihre Blockade gebracht. Sie suchen das Haar in der Suppe." Fakt ist nun: Die Regierungsparteien haben den Ausschuss vertagt, Zeugen sind nicht geladen, am Montag geht’s möglicherweise weiter, der Ausschuss steht.

Ein Ausweg wäre Mosers Rücktritt. ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern das vehement. Moser sieht keinen Grund: Wer geht schon wegen eines einzigen Haares?

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