U-Ausschuss: Meinl-Reisinger mit Kritik an Van der Bellen

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger übt nach dem salomonischen Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Ibiza-Ausschuss sanfte Kritik am Staatsoberhaupt. Van der Bellen hatte von der ÖVP Respekt vor den Institutionen, aber auch von der Opposition einen respektvollen Umgang im Ausschuss gefordert. "Ich war verwundert, dass er das auf eine Ebene gestellt hat", sagte Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde mit Verweis auf die Angriffe der ÖVP auf die Justiz.

Einmal mehr plädierte Meinl-Reisinger für einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte er wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden. Andernfalls will sie einen Misstrauensantrag einbringen. Eine Anklage sei mit der Würde des Amtes nicht vereinbar. Auch zu dieser Frage hätte sich Meinl-Reisinger vom Bundespräsidenten mehr Klarheit gewünscht.

Neuwahlen laut NEOS-Chefin nicht notwendig

Neuwahlen hält die NEOS-Chefin in so einem Fall nicht für nötig. "Natürlich sind wir für Neuwahlen bereit. Aber es ist nicht das, was die Leute wollen. Die Leute wollen eine funktionierende Regierung, die zusammenarbeitet. Wo man nicht den Eindruck hat, der größere Koalitionspartner versucht den kleinen umzubringen." Primär wäre es in diesem Fall an der ÖVP für "integere Persönlichkeiten" an der Parteispitze zu sorgen. Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Vier-Parteien-Kooperation gegen die ÖVP sieht sie skeptisch und verweist auf inhaltliche Differenzen.

Meinl-Reisinger spricht von brutaler Machtpolitik

Mit Van der Bellens um Ausgewogenheit in alle Richtungen bemühten Statement vom Freitag voriger Woche war Meinl-Reisinger sichtlich nicht zufrieden. Die ÖVP betreibe "Machtpolitik in einer Brutalität, die ich noch nie erlebt habe", attackiere die Justiz und trete den Parlamentarismus mit Füßen. Namhafte ÖVP-Politiker von Kanzler Sebastian Kurz abwärts würden als Beschuldigte geführt, erinnerte Meinl-Reisinger. Dies rücke Österreich bei seinen internationalen Partnern in ein schiefes Licht - und nicht, wie im Untersuchungsausschuss gefragt werde.

"Erledigt" ist aus Sicht der Parteichefin die Beschimpfung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger durch ihren Abgeordneten Helmut Brandstätter. Brandstätter hatte den türkisen Wortführer im U-Ausschuss nach einer TV-Konfrontation als "Arschloch" bezeichnet, dies aber nach eigenen Angaben später per Mail zurückgenommen. Meinl-Reisinger warf ihrerseits ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor, mit einem parteiischen Agieren als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss die Stimmung von Anfang an "vergiftet" zu haben. "Die Stimmung ist aufgeheizt, aber es geht auch um was", erklärte Meinl-Reisinger den Ausbruch Brandstätters.