U-Ausschuss: Kanzler findet Gsindl-Aufregung der SPÖ "scheinheilig"

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer findet die Aufregung um die öffentlich gewordenen Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in denen sie die Roten als "Gsindl" bezeichnet "scheinheilig".

Er macht gegenüber der Krone zudem darauf aufmerksam, dass "der Satz aus gestohlenen Daten stammt, aus einer privaten Kommunikation von Handy zu Handy". "Da wird überhaupt nicht mehr differenziert. Dabei ist das ganze mittlerweile ein Kriminalfall."

"Gegen jene, die diese Daten ausgespielt haben, wird wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt, also keine Kleinigkeiten", so Nehammer.

Die Aufregung um den Inhalt der jüngst bekannt gewordenen Chats versteht Nehammer nicht ganz. "Es wäre gut für unsere politische Kultur, wenn wir mehr auf unsere Kommunikation achten würden", sagte Nehammer.

Aber er findet "diese Diskussion ein Stück scheinheilig". Er erinnert "an die 'Gfraster' des Herrn Muchitsch (Sozialsprecher Josef, Anm.) oder die 'mieselsüchtigen Koffern' des Herrn Häupl (Ex-Bürgermeister Michael, Anm.), beide SPÖ, von der FPÖ will ich gar nicht reden. Aber bei uns ist jetzt große Aufregung", ärgert sich Nehammer.

Chats "nicht gut für den Standort"

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisierte in der ORF-Pressestunde am Sonntag ebenfalls, dass immer wieder private Nachrichten in der Öffentlichkeit publik gemacht werden. Das sei nicht gut für den Standort. Die Inhalte müsse man differenziert betrachten und nicht alle in einen Topf werfen, so Schramböck.

Zum Personal-Sideletter zwischen ÖVP und Grünen meinte sie, dass sie dieses nicht gekannt habe, daran aber nichts Verwerfliches finde, wenn politische Parteien Abmachungen treffen und diese schriftlich festhalten. Der Kanzler habe gesagt, dass es das nicht mehr geben werde und damit sei es für sie erledigt, so Schramböck.