U-Ausschuss: OGH-Vizepräsidentin "betroffen" über eigene Chats

Nach dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek tags zuvor sind am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss weitere Justiz-Vertreter geladen. Den Anfang machte die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eva Marek, die zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestellt worden war, obwohl sie nicht Erstgereihte war. "Ich kenne kein System Pilnacek", meinte sie gleich zu Beginn ihrer Befragung.

An die Öffentlichkeit gelangte Chats legen nahe, dass Mareks Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Derartige Netzwerke stellte sie bei ihrer Befragung jedoch in Abrede: "Ich kenne das Justizsystem, aber kein System Pilnacek." Eigene Wahrnehmungen zum Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe sie keine, denn "ich bin seit mehr als vier Jahren Vizepräsidentin am OGH".

Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich 2014 nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese seiner Partei nicht genehm war, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte. Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die eigentliche Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda, als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "unverzichtbar" sei. Marek soll sich im Gegenzug für ihre Bewerbung erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden.

"Absolut unpassend, respektlos"

Konfrontiert mit ihren Chatnachrichten an Brandstetter (ÖVP), nachdem sie die Leitung der Generalprokuratur doch nicht bekommen hatte ("Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten."), zeigte sich Marek selbst davon "betroffen". Die Worte seien "absolut unpassend, extrem zynisch und respektlos". Die Passage "Deine Leute sind alle versorgt" konnte sich Marek nicht erklären.

Auch Fragen zum in ihrer Zeit als Oberstaatsanwältin per Weisung eingestellten Verfahren gegen den Immobilieninvestor Rene Benko - der "Causa Schlössle" - stellte sich Marek. Damals sei es um das privatrechtliche Vorkaufsrecht der Gemeinde Lech gegangen. Sie habe "nicht einfach eine Weisung" zur Einstellung gegeben, betonte die Auskunftsperson. Der Weg sei über das Ministerium an den Weisungsrat gegangen.

Nach Marek kommt mit Georg Schmid-Grimburg jener Staatsanwalt, der von der Wiener Anklagebehörde der Innsbrucker Staatsanwaltschaft dienstzugeteilt worden ist und dort die Ermittlungen gegen Pilnacek und Fuchs betreut. Die Opposition sieht darin eine schiefe Optik, da zwar die zuständige Staatsanwaltschaft gewechselt habe, der Sachbearbeiter aber praktisch mitgegangen sei.

Als dritte Auskunftsperson wird der Abteilungsleiter aus der Sektion "Einzelstrafsachen", Robert Jirovsky, Auskunft geben. Er leitet die Abteilung für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen. Den Vorsitz führte am Mittwoch wieder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).