U-Ausschuss-Endspurt: ÖVP will suspendierten Sektionschef Pilnacek laden

Ibiza-U-Ausschuss. Der innerkoalitionäre Beziehungsstatus zwischen Türkis-Grün scheint sehr unterschiedlich zu sein. Während Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Klubchefin Sigi Maurer oftmals die Mauer für die ÖVP machen, ist das Verhältnis im Ibiza-U-Ausschuss zwischen ÖVP und Grüne fast schon zerrüttet. Sowohl die Abgeordnete Nina Tomaselli als auch David Stögmüller (Grüne) weigerten sich, mit dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger am Runden Tisch für den KURIER zu diskutieren. „An so einer Kombination bin ich nicht interessiert“, ließ Nina Tomaselli ausrichten.

Mittwochabend hatten die Grünen der Opposition eine Mehrheit verschafft, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ein drittes Mal in den U-Ausschuss zu laden. „Ich wurde davon erst 30 Minuten vor Sitzung informiert“, sagt Andreas Hanger.

Als Foul will er das nicht verstanden wissen, aber diese Vorgangsweise sorge für viel „Unverständnis“, wie Hanger meint. Er „verhehle auch nicht, dass das Verhältnis zwischen Tomaselli, Stögmüller und ihm hauptsächlich angespannt“ sei.

Trotz der überraschenden Ladung von Blümel ist der ÖVP-Politiker überzeugt, dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschuss es nicht zustimmen werden. „Das ist so paktiert. In einer Koalition gehe ich davon, dass auch hält.“

Nochmals WKStA

Im Endspurt will die ÖVP nicht nur Justizministerin Alma Zadić in den Ibiza-U-Ausschuss laden, sondern auch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, der seit 2018 mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Clinch liegt.

„Die WKStA setzt sich in den U-Ausschuss und geriert sich, dass sie immer die Armen sind und alles richtig gemacht haben. Das ist ihre Sicht der Dinge. Es sind teilweise unglaublich Dinge passiert – auch, dass Weisungen des Ex-Justizministers Jabloner von der WKStA nicht zur Kenntnis genommen wurden“. Damit setzen die Türkisen den Angriff auf die WKStA fort. Den Beweisantrag, auch die Chatgruppen der WKStA-Staatsanwälte zu beantragen, hat die ÖVP wieder zurückgezogen.

Angesichts des Dauerbeschusses, den Hanger seit Wochen vollzieht, hat er nun das Image, den Rechtsstaat maßgeblich zu beschädigen. Denn der Niederösterreicher erledigt gleichsam den Job für Sebastian Kurz oder ÖVP-Klubchef August Wöginger, die in den vergangenen Monaten die Attacken gegen die Justiz artikulierten, so Beobachter.

Dieses „harte Urteil“ über ihn, will er sich nicht gefallen lassen. „Ich versuche pointiert zu formulieren, aber auch differenziert zu sein, weil ich betonen möchte: Es gibt keinen Generalangriff auf die Justiz. Ganz im Gegenteil, wir haben eine hervorragende Justiz, aber es muss gestattet sein, einzelne Personen im System, kritisch zu hinterfragen“, sagt Hanger.

Ida Metzger