U-Ausschuss: Droht ein schnelles Ende?

Peter Pilz mag Theatralik. Und dazu gehört bisweilen eine lebendige Sprache. Doch was der Fraktionsführer der Grünen am Donnerstag über ÖVP, SPÖ und BZÖ zum Besten gab, war selbst für Pilz’sche Verhältnisse mehr als bildreich: Die genannten Parteien hätten einen "Anschlag" auf den "erfolgreichsten U-Ausschuss der Zweiten Republik" unternommen. Das rot-schwarz-orange Trio habe im U-Ausschuss versucht, wichtige Akten-Lieferungen an das Parlament bis 31. Dezember 2012 (informelles Ausschuss-Ende) zu verhindern. "Und zwar mit einem Motiv: Man will den Ausschuss vorzeitig abdrehen."

Tatsächlich haben ÖVP, SPÖ und BZÖ Mittwochabend in einer Fraktionsführersitzung dafür plädiert, dass die Justiz keine Akten zu bereits behandelten Beweisthemen (Telekom, BUWOG, Tetron, Glücksspiel) liefert.

Da auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz den Ausschuss längst im "Präludium" zum "Abdrehen" wähnt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie schlimm ist, was ÖVP, SPÖ und BZÖ versucht haben? Wollen sie tatsächlich verhindern, dass brisante Akten thematisiert werden? Werner Amon, Fraktionschef der ÖVP im U-Ausschuss, bezeichnet den Akten-Stopp als "formal nötigen Schritt" und erklärt das am Beispiel der Telekom. "Wir haben mehr als 70 Personen befragt, uns Einblick in ein Sittenbild verschafft, politisch Verantwortliche festgemacht – und als Reaktion nun Gesetze beschlossen, um Derartiges in Zukunft zu verhindern. Damit hat der Ausschuss seinen Auftrag voll erfüllt", sagt Amon zum KURIER.

Ermittlungen

Davon unabhängig würden die Ermittlungen der Justiz bei der Telekom aber weiterlaufen – "möglicherweise noch Jahre" – und formal heiße das: Die Justiz muss weiter jedes Schriftstück ins Parlament schicken. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist der BUWOG-Akt zuletzt pro Woche um 500 Seiten gewachsen. Und das bedeutet: Obwohl der Ausschuss das Thema längst erledigt hat, müssten die Klubmitarbeiter Hunderte Seiten Telekom-Akten sichten.

Den Vorwurf, man wolle etwas vertuschen oder den Ausschuss abdrehen, will Werner Amon so nicht stehen lassen. "Das beste Beispiel ist die Telekom. Das Thema gilt zwar als weitgehend erledigt, aber wir haben explizit vereinbart, dass die noch offenen Teil-Aspekte ,Ost-Geschäfte" und ,Ladung von Kronzeuge Schieszler" nicht vom Akten-Stopp betroffen sein sollen." Auch Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer und laut Pilz "Spezialist für das Abdrehen von Ausschüssen", mahnt den Grünen zu Gelassenheit: Der Akten-Stopp sei nötig, um nicht ständig mit Unterlagen "zugeschickt" zu werden. "Die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände sind ja nicht betroffen." BZÖ-Mann Stefan Petzner ist weniger diplomatisch: Der Akten-Stopp sei sachlich klug, Pilz zeige nun Symptome von "Verfolgungswahn". "Das kann man behandeln, dafür gibt’s Ärzte, Medikamente und Therapien." Noch so einer mit einer recht lebendigen Sprache.