Finanzsektionschef im U-Ausschuss: "Mein Herz blutet"
Einer der wichtigsten Schauplätze für den ÖVP-U-Ausschuss ist das Finanzministerium (BMF). Denn hier wurden die zentralen Steuerthemen, um die es im Ausschuss geht, behandelt. Allen voran ist das die Causa Siegfried Wolf.
Dabei geht es ja um den Verdacht eines verbotenen Deals zwischen dem Unternehmer Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolf einen Steuernachlass gewährt haben, Wolf soll sich im Gegenzug beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dafür eingesetzt haben, dass die Beamtin an ein anderes Finanzamt versetzt wird.
Als Auskunftsperson geladen sind Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium, sowie zwei weitere Beamte. Wolf war eine Steuernachzahlung um vier Millionen Euro reduziert worden, nachdem der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid interveniert hatte.
"Steuerberater für die Reichen"
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nutzte die Zeit vor der Befragung der ersten Auskunftsperson, um die ÖVP als "Steuerberater für die Reichen und Mächtigen" darzustellen. Auch der Freiheitliche Christian Hafenecker will sich die Causa näher anschauen, ebenso die Grüne Nina Tomaselli, die von einer "Spezialbehandlung für Superreiche im Finanzministerium" sprach.
Auch für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Vorgänge rund um Wolf nicht richtig. Er merkte aber an, dass die Kontrollsysteme im Ministerium funktioniert und sich am Ende des Tages durchgesetzt hätten. Aus den Empfehlungen der internen Revision zu lernen sei auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
122 Tage geprüft
Der Leiter der Internen Revision - er ist seit 43 Jahren im Ressort tätig, seit fast 20 Jahren in dieser Funktion - war dann auch die erste Auskunftsperson am Donnerstag. Er erläuterte gleich in seinem Eingangsstatement den Ablauf der Überprüfung jener Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Mittelpunkt der Inserate-Causa stehen. Auch er selbst sei in den Vorgang Ende des vergangenen Jahres eingebunden gewesen.
Der zeitliche Aufwand: 122 Tage. Insgesamt haben die Beinschab-Studien 587.000 Euro gekostet. Wie viel Geld davon tatsächlich für Studien aufgewendet wurden und wie viel für Umfragen, die dann mutmaßlich in der Tageszeitung Österreich, ist noch von der WKStA zu klären. Sabine Beinschab gab bei ihrer Einvernahme an, dass das Verhältnis bei 80:20 lag. 80 Prozent der verrechneten Kosten wurden für Studien verwendet, 20 Prozent für die Kostenabdeckung der Umfragen.
Bericht wurde versteckt
Was die Abgeordneten Stefanie Krisper und Jan Krainer heute herausgearbeitet haben, liest sich so: Der 144-seitige Revisionsbericht zu den Beinschab-Studien sollte in den "Akten versteckt werden". Wie hat das Finanzministerium das versucht? Ganz einfach.
Die Zusammenfassung, die allerdings nur 18 Seiten hat, wurde als Revisionsbericht im Akt tituliert, die ausführliche Analyse der internen Revision nur als "Anhang". "So wollte man den Bericht aus der Akteneinsicht ausnehmen", sagt Krisper.
In den 144 Seiten ist dokumentiert, wie Inseratenbudget mit einem Einzeiler vom Kabinett des Finanzministers um zwei bis drei Millionen Euro einfach erhöht wurden. "All diese Mails fehlen in der Zusammenfassung, die als Hauptgericht veröffentlich wurde", kritisiert Krainer.
"Sie nannte ihn Sigi"
Als zweite Auskunftsperson war heute der Fachvorstand des zuständigen Finanzamtes in der Steuer-Causa Wolf im Parlament geladen. Er erklärt sehr technisch, wie solche Finanzverfahren ablaufen. Auf die Frage, ob er eine Wahrnehmung hätte, wie gut sich Wolf und die Vorständin des Finanzamtes (sie genehmigte eine Nachsicht von Strafzinsen in der Höhe von über 600.000 Euro) verstanden, antwortet der Beamte nüchtern: "Es war bekannt, dass sie ihn Sigi nannte".
Auch geladen war Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium. Bis zur Schlussbesprechung sei in der Causa Wolf alles "recht normal gelaufen", berichtete er . Ungewöhnlich sei aber schon gewesen, dass ein Sektionschef mit einer derartigen Sache öfter befasst wird. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei.
Dass die Schlussbesprechung, bei der es zur Reduktion der Steuernachzahlung für Wolf gekommen war, 2016 verschoben worden war, sei ihm erst im Dezember des Vorjahres durch Medienberichte bekannt geworden. Davor hatte er die Sache für erledigt gehalten, auch von einem möglichen Hintergrunddeal habe er nichts mitbekommen. Steuerrechtlich sei dann nichts mehr zu machen gewesen, die Bescheide waren rechtskräftig, die Causa verjährt. Bei er Nachsicht der Zinsen hätten - ab 150.000 Euro - Generalsekretär und Sektionschef eingebunden werden müssen. Man habe die Aufhebung des Bescheids veranlasst und Anzeige erstattet.
Dass der frühere ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling je mit ihm über die Causa geredet hätte, sei ihm nicht erinnerlich, so Mayr. Sehr wohl erinnerte sich der Sektionschef aber an einen Essentermin mit Immobilieninvestor Rene Benko, zu dem Schmid ihn mitgenommen habe. Er habe dort klargestellt, dass die Finanz nur im Rahmen der Gesetze handle - und habe daraufhin nie mehr von Benko gehört. Fragen der NEOS nach sonstigen Interventionen waren Mayr zu allgemein. "Mir ist die Causa Wolf in besonderer Erinnerung", meinte er schließlich: "Ich kann mich in diesem Ausmaß jetzt nicht an einen anderen Fall erinnern." Vergleichbares habe es im Untersuchungszeitraum nach seiner meiner Einschätzung nicht gegeben.
Außerdem nahm er die "erstklassige" Beamtenschaft des Finanzministeriums in Schutz. Ihm blute das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ressorts beschädige: "So ist die Finanzverwaltung nicht."