U-Ausschuss: Alois-Mock-Institut wurde aufgelöst

Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, das wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, hat sich aufgelöst. Der Generalversammlung habe dies Ende Dezember beschlossen, sagte Obmann Christian Rädler am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Grund sei die Pandemie, die Veranstaltungen unmöglich gemacht habe. Jüngst bekannt gewordene Geldflüsse durch ländernahe Unternehmen erinnern die SPÖ indes an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg.

Interesse geweckt hat das Mock-Institut, nachdem im Ibiza-U-Ausschuss Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an den Verein bekannt geworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte die Causa, leitete aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war die Präsidentschaft im Mock-Institut immer wieder im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, dem er ebenso vorsaß.

Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten - offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium - eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren. Nun liegen diese laut "Standard" und "Krone" vor. Demnach erhielt das Institut von 2017 bis 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich stehen.

Konkret sollen in diesem Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN. Das wäre ein Fünftel des Jahresbudgets des Mock-Instituts. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht sich an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg erinnert, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte, "dass Betriebe, die teilweise zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand sind, Geld an parteinahe Vereine oder gar direkt an Parteien spenden". Dies sei immer zu beurteilen, egal, welche Partei dies betreibe.

Christian Rädler, zuletzt Obmann des Mock-Instituts, erklärte, im Gegensatz zum Wirtschaftsbund Vorarlberg sei der Verein nie eine Parteiorganisation gewesen. Er verweist auch auf die Auflösung des Instituts Ende Dezember durch den Generalversammlung. Im Firmenbuch hat sich diese Maßnahme noch nicht niedergeschlagen, wie APA-Recherchen ergaben.