U-Ausschuss: 55 Audio- und Videodateien von SoKo Tape ausgewertet
Die SoKo Tape hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bis dato insgesamt 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt. Das berichtete deren früherer Leiter, der nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, am Dienstag im Untersuchungsausschuss. Darunter seien auch Videos von Vorbereitungstreffen oder Zusammenschnitte von bereits bestehenden Videos gewesen, so Holzer.
Genaueres könne er dazu aber nicht sagen, denn seit Dezember ist der nunmehrige BKA-Chef nicht mehr mit der Leitung der SoKo betraut. Dazu müsste man die Spezialisten der SoKo befragen, erklärte Holzer, der bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss zu Gast war.
Holzer wurde am Dienstag von den Abgeordneten abermals zur nicht friktionsfreien Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt. Unter anderem auch darüber, warum er nach dem Auffinden des Videos nur die StA Wien und nicht die WKStA informiert habe. Das begründete der ehemalige SoKo Leiter damit, dass er der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien berichtet habe, der weitere Informationsfluss sei aus seiner Sicht dann eine "justizinterne Sache" gewesen. Zudem verwies Holzer auf eine Anordnung, wonach keine Verfahrensinhalte der jeweils anderen Staatsanwaltschaft mitzuteilen seien. Mittlerweile sei die Kommunikation mit beiden Anklagebehörden "wiederhergestellt" und laufe gut.
Strategische Gespräche mit Pilnacek und Fuchs
Immer wieder habe es auch Gespräche mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, gegeben, erklärte Holzer auf entsprechende Fragen. Dabei sei es aber über operativ strategische Dinge im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen gegangen. Etwa wie man grundsätzlich damit umgehe, dass zwei Staatsanwaltschaften involviert sind.
Abermals Thema war am Dienstag auch ein Treffen Holzers mit dem Ibiza-Anwalt im Jahr 2015, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging. Holzer soll dem Informanten vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger empfohlen worden sein. Am Dienstag stellte der BKA-Chef in Abrede, Kaltenegger zu kennen. Über das Treffen mit dem Ibiza-Anwalt habe er damals einen Aktenvermerk angelegt. Das Verfahren sei aber von der Staatsanwaltschaft - und nicht von ihm - eingestellt worden, weil man keinen weiteren Kontakt mit dem Informanten habe herstellen können, so Holzer.
Als der grüne Abgeordnete David Stögmüller Holzer zu einem möglichen Konnex der Causa Ibiza mit dem Wirecard-Komplex fragte, meinte dieser, er könne dies nur in nicht öffentlicher Sitzung sagen. Dies geschah dann auch gegen Ende der Befragung, wofür der Ausschuss das Lokal wechseln musste. Eine weitere Verzögerung hatte davor Baulärm verursacht, weswegen der Ausschuss kurz pausieren musste.
Erneute Ladung von Kurz, Sobotka und Schmid am 24. Juni
Nach Ende der ersten Befragung gaben die Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Jan Krainer und Stephanie Krisper, bekannt, dass am 24. Juni Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖBAG-Chef Thomas Schmid nochmals geladen werden sollen. Alle drei waren bereits als Auskunftsperson im U-Ausschuss. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin die übliche Inszenierung.
Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video ging es auch bei der Auskunftsperson nach Holzer. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal stand dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der "Soko Tape" in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von "miserabler Qualität" übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.