Milizchef Hameseder fordert Regierung heraus

Das Bundesheerbudget sei ein "unhaltbarer Zustand", der Umgang mit den Milizsoldaten "verantwortungslos". Der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Brigadier Erwin Hameseder, sieht die gesamte Regierungsspitze gefordert, endlich ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung abzulegen.

Donnerstag inspizierte der Miliz-Chef, der im Zivilberuf Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien ist, eine Übung des Jägerbataillon Niederösterreich, das mit etwa 900 Milizsoldaten gemeinsam mit der Polizei in den Bezirken Melk und Amstetten den Schutz wichtiger Energieversorgungsanlagen übte. 85 Fahrzeuge und vier Hubschrauber wurden eingesetzt. Von den Milizsoldaten zeigte sich Hameseder beeindruckt. Das sind Freiwillige, die sich nach dem Präsenzdienst zum Dienst bei der Miliz verpflichtet haben. Sie sind mit vollem Einsatz dabei – der 22-jährige Julian Smit von der 2. Kompanie hat sogar einen 12.000 Kilometer langen Flug auf sich genommen, denn er lebt derzeit in Südafrika.

Jedoch trieb die Ausrüstung der Soldaten Brigadier Hameseder die Zornesröte ins Gesicht. Da kam etwa ein Funkspruch, wonach sich ein Trupp Soldaten scheute, ein Waldstück zu durchforsten – weil keine Kugelschutzweste vorhanden ist. Manche haben nicht einmal einen Schutzhelm. Und die Fahrzeuge mussten von anderen Verbänden ausgeborgt werden. Im Einsatz müssen sie zu Fuß gehen. Hameseders Befund: "Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, Soldaten mit nicht zweckmäßiger Ausrüstung in den Einsatz zu schicken."

UK-Höchstgericht mit Warnschuss

Hameseders Position wird sogar von einem britischen Gerichtsurteil unterstützt. In London hatten Angehörige von zwei Soldaten geklagt. Die wurden im Irak durch einen Sprengsatz getötet, weil sie mit nicht gepanzerten Fahrzeugen auf Streife waren. Das britische Höchstgricht befand, dass es gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen könnte, wenn Soldaten ohne eine angemessene Ausrüstung dienen müssen.

Nur: Wenn Finanzminister Schelling nun ein "menschenrechtskonformes" Budget erstellen will, kostet das Geld. Hameseder rechnet vor: Die Ausrüstung nur für die Hälfte der insgesamt 10 Milizverbände des Bundesheeres kostet 50 Millionen Euro – zahlbar sofort. Dringend benötigt werden aber auch Nachtsichtgeräte. Weitere 150 Millionen Euro kosten die Fahrzeuge.

Damit sei dann zwar auch nur die Hälfte der Miliz-Kräfte einsatzfähig. Aber das wäre für Hameseder ohnehin nur das Nötigste. Denn laut Armeeführung sei davon auszugehen, dass etwa bei einem IS-Angriff auf Österreich mehrere Ziele gleichzeitig angegriffen werden. Zusätzlich fordert der Milizchef aber auch eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets. Das ist seit dem Jahr 1985 von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,55 Prozent gesunken – umgerechnet 1,9 Milliarden Euro, ein Drittel weniger als der Polizei zusteht. Für Hameseder ein "unhaltbarer Zustand". Zwar hatte Kanzler Werner Faymann erst kürzlich dem Bundesheer bei einer Veranstaltung mehr Geld in Aussicht gestellt. Hameseder meint aber: "Ein echtes Bekenntnis zur Landesverteidigung muss sich endlich auch im Budget niederschlagen."