Diensthandy-Verbot: Regierung nutzt Tiktok auf Privathandys

Vom Kanzler über den Vizekanzler bis zur Justizministerin nutzen einige Regierungsmitglieder die chinesische App weiterhin. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor.

Wie Regierungsmitglieder mit dem selbst auferlegten TikTok-Verbot auf Diensthandys im Bereich des Bundes umgehen, zeigen mehrere parlamentarische Anfragen der SPÖ. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) etwa nutzt private Handys, um Inhalte auf der chinesischen Kurzvideo-Plattform zu veröffentlichen, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verwendet TikTok jedenfalls nicht auf Diensthandys.

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Bei "dienstlicher Notwendigkeit" von TikTok würden "eigene IKT-Geräte" ausgegeben werden, versichern etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in ihrer Anfragebeantwortung. Zusätzlich soll es "laufende Awareness- und Sensibilisierungsmaßnahmen" für all jene geben, die das soziale Netzwerk auf Privathandys verwenden, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

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Auf Diensthandys gilt für Beamte ein Tiktok-Verbot

Nachdem mehrere Staaten von den USA bis Frankreich sowie die EU-Kommission ein TikTok-Nutzungsverbot auf dienstlichen Geräten angekündigt hatten, sprach sich im Mai auch eine interministerielle Arbeitsgruppe wegen Sicherheitsbedenken dafür aus, eine Installation von TikTok auf Diensthandys zu verbieten.

➤ Mehr dazu: Tiktok-Verbot für Diensthandys im öffentlichen Dienst

Auf privaten Geräten dürfen öffentlich Bedienstete die beliebte App freilich weiter nutzen. Grund dafür seien Sicherheitslücken, die der App "weitreichende Zugriffe auf Betriebssystem und Gerät" erlauben, hieß es.