Tourismus: Kurz verspricht Ende der "Regulierungsflut"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag in Salzburg seine "Österreich-Gespräche" fortgesetzt. Beim Treffen mit zehn Spitzen-Vertretern der Tourismusbranche gab es offenbar viel zu beanstanden: Kurz kam zum Pressegespräch eine Viertelstunde zu spät. Denn einige Touristiker dürften nicht nur wegen der Temperaturen jenseits der 30 Grad heiß gelaufen sein. Kurz berichtete den Journalisten im Anschluss an das rund 100-minütige Gespräch von einer "massiven Regulierungsdichte", die ihm die Hoteliers schilderten.

"Ein Unternehmer muss den Mitarbeiter unterschreiben lassen, dass Putzmittel nicht getrunken werden dürfen", nannte Kurz als Beispiel. "Das ist eine Regulierungsflut, die es nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Mitarbeitern schwer macht." Hier müsse dringend gegengesteuert werden.

Zweites großes Anliegen der Tourismus-Vertreter war die Senkung der Steuerquote. Kurz bekräftigte seine Ansage, die Quote von 43 auf unter 40 Prozent senken zu wollen. Denkbar sei für ihn auch, die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 wieder auf zehn Prozent zu senken. Diese wurde bei der vergangenen Steuerreform erhöht.

Das Treffen mit Kurz sahen die Vertreter der Tourismuswirtschaft mit Wohlwollen. Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer, konnte sich einen Seitenhieb auf Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht verkneifen. "Wir spüren wieder eine Wertschätzung in der Branche, die in den letzten Jahren nicht da gewesen ist", meinte sie nach dem Gespräch. Man sei guter Dinge, dass sich unter Kurz etwas ändern könne.

Beim Treffen dabei war auch Georg Segl, Tourismusobmann in Zell am See. Das Vollverschleierungsverbot (dieses würde in der Region vor allem arabische Gäste betreffen, die rund ein Drittel der Nächtigungen im Sommer ausmachen, Anm.), das im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes am 1. Oktober in Kraft tritt, sei dabei kein Thema gewesen, meinte Kurz. Aufklärung des Außenamts in arabischen Ländern, wie sie der Zeller Bürgermeister forderte, will Kurz erst einmal abwarten.

Am Abend setzt Kurz seine Image-Tour in der Salzburg Arena laut ÖVP-Angaben vor rund 2000 Personen fort, was unter Kurz’ Presseleuten für Genugtuung sorgt – Bundeskanzler Christian Kern habe vor wenigen Wochen nur 650 Leute in die Landeshauptstadt gelockt. Am Freitag finden die "Österreich-Gespräche" in Graz und Deutschlandsberg zu den Themen Wirtschaftsstandort und Forschung statt. Die Ergebnisse der Gespräche sollen ins Programm für die Nationalratswahl einfließen.