Töchterle gibt Lopatka Korb

Die Klubklausur der ÖVP im steirischen Loipersdorf beginnt mit einem Misserfolg. Klubobmann Reinhold Lopatka hatte versucht, eine einheitliche Linie der ÖVP bei der Abstimmung über das Ministeriengesetz kommende Woche sicher zu stellen.

Vergeblich. Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wird im Nationalrat „für ein eigenständiges Wissenschaftsministerium und daher gegen das Ministeriengesetz abstimmen“, bestätigte seine Sprecherin dem KURIER. Es habe ein „wertschätzendes Gespräch mit dem Klubobmann“ gegeben. Dennoch bleibe Töchterle bei seiner Meinung, sagte seine Sprecherin.

Töchterle ist bereits am Freitagmorgen in Richtung Tirol abreisen. An allen internen Sitzungen habe er teilgenommen, so die Sprecherin.

Kein Ruhmesblatt

Für die Koalition, insbesondere die ÖVP, ist es kein Ruhmesblatt, wenn die Regierungsfraktionen bereits bei ihrer Neuformation – der neuen Ministerienaufteilung – nicht einheitlich abstimmten. Die Kritik Töchterles und der Tiroler ÖVP entzündet sich an dem Umstand, dass das Wissenschaftsministerium aufgelöst, dem Wirtschaftsministerium angegliedert wird, und Töchterle dadurch abgelöst wurde.

Das Ministeriengesetz ist nicht die einzige Baustelle. Gegenstimmen drohen auch in anderen Bereichen. Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl warnte ÖVP-Obmann und Finanzminister Michael Spindelegger: Sollten die Bedingungen der Wirtschaft nicht erfüllt werden, wäre das koalitionäre Steuerpaket nicht annehmbar. Das heißt: Die Wirtschaftsbund-Abgeordneten könnten im Nationalrat nicht zustimmen.

Muskelspiel

Hintergrund für den Kampfgeist: Leitl will im kommenden Jahr erneut als Wirtschaftskammerboss gewählt werden. Vor allem in Wien fürchtet er die Konkurrenz der Neos, die mit ihren wirtschaftsliberalen Positionen Schwarze locken.

Gedroht haben zuletzt auch die steirischen Schwarzen rund um Landeschef Hermann Schützenhöfer: Nur wenn die Finanzierung der Grazer Med-Uni und Uni-Klinik gesichert sei, würden sie das Budget im Parlament gutheißen. Sie befürchteten Einbußen wegen der Linzer Med-Uni. Die „Westachse“ wiederum – Salzburg, Tirol, Vorarlberg – drängte auf Gesamtschul-Versuche, die Spindelegger nicht will. Und Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer verstieß gar gegen das ÖVP-Gebot: Du sollst keine Vermögenssteuern begehren.

Am Donnerstag wurde ob der Querschüsse und internen Querelen in Loipersdorf heftig diskutiert. „Es gab einen flammenden Appell der Basis, also den Abgeordneten, zur Geschlossenheit“, schilderte Bauernbund-Chef Jakob Auer dem KURIER.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner formulierte es so: „Es war eine sehr offene Diskussion.“ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von „Befindlichkeiten“, über die geredet worden sei. Seniorenbund-Chef Andreas Khol befand: „Nach einer Wahl gibt es immer Brösel“; diese seien nun aber beseitigt. Zwischenrufe wie jene von Leitl und den Steirern nerven die ÖVP-Regierenden natürlich. Einer ätzte: „Es scheint jetzt modern zu sein, zu drohen.“

Die Volkspartei hat wie berichtet aus ihrer ohnehin klammen Parteikasse 96.000 Euro plus Zinsen an die Telekom Austria zurückgezahlt.

Dabei geht es um eine Wahlkampfspende aus dem vorletzten Wahlkampf im Jahr 2008. Nachdem im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses diese Zahlung bekannt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei gegen die ÖVP, den damaligen Parteichef Wilhelm Molterer und den damaligen Generalsekretär Reinhard Lopatka begonnen.

Trotz Rückzahlung der Wahlkampfspende wird allerdings weiter ermittelt, ein „Freikaufen“ ist nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz nicht möglich. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte aber, dass im Falle einer Anklage die Rückzahlung als strafmildernd bewertet werde.

In der ÖVP will man die Causa vorerst nicht weiter kommentieren. Offen bleibt auch, ob in der „Causa Media-Select“ ebenfalls Rückzahlungen geplant sind. Bei einer Hausdurchsuchung der Media-Select-Büros waren die Behörden auf eine Datei namens „ÖVP-Topf“ gestoßen. Darin waren Zahlungen von den Lotterien und der Raika Oberösterreich aus den Jahren 2005 und 2006 verzeichnet – insgesamt in der Höhe von 190.000 Euro.

Die Grünen fordern, dass die Volkspartei nun alles zurückzahlt. Die Rückzahlung der 96.000 Euro seinen nur ein „Schuldeingeständnis mit Ente“.