Terroristisches PKK-Symbol beim Aufmarsch der SPÖ

Nicht strafbar, aber eine Provokation waren die Fahnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK beim 1.-Mai-Aufmarsch der SPÖ. Die PKK wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft. Einige ihrer Zeichen sind in Österreich seit der Ausweitung des Symbole-Gesetzes im März verboten. Trotzdem ließen es sich einige Sympathisanten nicht nehmen, am Mittwoch mit wehenden Fahnen auf der Wiener Ringstraße zu marschieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sah die Verantwortung beim Veranstalter. Über Twitter teilte er mit, es sei inakzeptabel, dass die SPÖ Linksextremisten aufmarschieren lasse. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache forderte eine Distanzierung. Seitens der Polizei sind keine Schritte zu erwarten. Zwar wurden die Symbole vom Verfassungsschutz vor Ort geprüft, Übertretungen konnten allerdings keine festgestellt werden.

Laut Polizei entscheiden Details über die Strafbarkeit von Symbolen. So müsse im Falle der PKK der rote, fünfzackige Stern auf gelbem Grund im grünen Kreis auf einer roten Fläche abgebildet sein, um gegen das Symbole-Gesetz zu verstoßen. Das war am 1. Mai nicht der Fall. In der SPÖ wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es.