Tauziehen um Nahrungsmittelhilfe: Grüne wollen jährlich 20 statt 5 Millionen Euro

Deutschland gibt jährlich rund 322 Millionen Euro für die Nahrungsmittelhilfe in den weltgrößten Flüchtlingslagern in Jordanien oder dem Libanon aus. Und Österreich? 2015 waren es 5,7 Millionen Euro. Geld für das World Food Programme (WFP) auszustellen, scheint ein politischer Kraftakt zu sein. "Jeden Euro, den wir vor Ort investieren, sparen wir hier in Österreich, weil dann weniger kommen", erklärt Grünen-Abgeordneter Peter Pilz.

Heuer gehe es um fünf Millionen, die ÖVP-Spitze habe er hinter sich gehabt: Parteichef Reinhold Mitterlehner, Klubchef Reinhold Lopatka und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter – aus seinem Topf kommt das Geld.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder schlägt sogar zehn Millionen vor, aber die SPÖ hat keinen zuständigen Minister.

Nur einer soll dagegen gewesen sein: Außenminister Sebastian Kurz, behauptet Pilz: "Ausgerechnet er, der öffentlich immer betont, wie wichtig Hilfe vor Ort ist, legt ein Veto ein." Das Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Für Nahrungsmittelprogramme sei man nicht zuständig, es gebe eigene Projekte. "Die Mittel für Entwicklungshilfe haben wir auf 140 Millionen verdoppelt, die für humanitäre Hilfe auf 20 Millionen vervierfacht", sagt ein Sprecher.

Die fünf Millionen für das WFP verbucht Landwirtschaftsminister Rupprechter als Erfolg – und den lässt er sich nicht kleinreden. Wenn Deutschland rund 400 Millionen spendet, wären aus Österreich in Relation ja 40 gefragt. "Wir haben budgetmäßig eine angespannte Situation. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, kurzfristig Rücklagen aufzulösen."

Das ist Pilz auf Dauer zu wenig: "Im Herbst bringen wir einen Antrag ein, dass dafür regelmäßig 20 Millionen Euro budgetiert werden." Rupprechter hält eine Erhöhung grundsätzlich für sinnvoll, die Summe lässt er aber offen.