"Tagespresse" zieht Klage gegen ÖVP-Politiker Hanger zurück

Die "Tagespresse" zieht ihre im August eingebrachte Klage gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger zurück. "Vor der Justiz liegt eine Mammutaufgabe: den türkisen Sumpf trocken legen. Dafür braucht sie alle ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten", ließ das Satireportal auf seiner Website am Montag mit Verweis auf die derzeitigen Ermittlungen im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wissen.

Das Online-Magazin hatte Hanger unter Vorlage mehrerer Presseaussendungen "sittenwidrigen Wettbewerb" vorgeworfen, da er sich als Politiker ausgebe, in Wahrheit aber Satiriker sei. Mit der Aktion wollte das Onlinesatiremagazin auf die Inseratenpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen bzw. deren Millionenzuwendungen an Boulevardmedien kritisieren. Die "Tagespresse" selbst hat nach eigenen Angaben "über ein Werbenetzwerk" 712,58 Euro an Regierungsinseraten erhalten.

Über die Klage wollte das Satireportal dafür sorgen, dass zumindest sein Anteil zurück an den Steuerzahler geht. Denn die Gerichtskosten für eine Klage am Handelsgericht betrügen 792 Euro und liegen damit in etwa auf der gleichen Höhe wie das erhaltene Geld für Inserate. Seitens der "Tagespresse" heißt es nun, der Betrag von 712,58 Euro sei mit der Ablehnung des Antrags auf einstweilige Verfügung bereits retourniert worden, "womit die ursprüngliche Intention unserer Klage bereits erfüllt wurde".