Tag der Arbeit: SPÖ-Frontalangriff auf Regierung und ihre Reformen
Bei der traditionellen Kundgebung zum ersten Mai am Wiener Rathausplatz war das Motto klar: Gegen die türkis-blaue Regierung und gegen ihre Reformen.
Die Bundesregierung hatte extra an diesem ersten Mai einen Ministerrat einberufen, um die am Dienstag präsentierte Steuerreform beschließen zu können und die Roten damit aus den Schlagzeilen zu drängen.
„Dabei ist das eine Steuerreform mit klarer Schlagseite für die Unternehmer“, warnte die Arbeiterkammerchefin Renate Anderl, sie war eine der Hauptrednerinnen. „Die Industrie hat eine Entlastung bestellt, und die bekommt sie auch.“ Letztlich, so Anderl, werden die Arbeitnehmer aber draufzahlen, da den Kassen letztlich das Geld ausgehen und die Krankenkassen ruiniert werden. „Es geht nicht um eine Entlastung, sondern um eine Schwächung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer“, erklärt die AK-Chefin.
Dann versuchte sich Andreas Schieder, er muss Ende des Monats die einzige Bundeswahl in diesem Jahr als Spitzenkandidat für die EU-Wahl bestreiten. „Das ist die größte Maikundgebung Europas“, ruft Schieder zu Beginn, „Nein, das ist sogar die größte Mai-Kundgebung der Welt.“
Er warnte, wie zuvor auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, vor einer Privatisierungswelle der Regierung: „Hände weg von unserem Wasser, Hände weg vom Gemeindebau und Hände weg von den Öffis“, forderte der Penzinger.
Viele hätten Angst in Europa vor den Nationalisten, der sich „zurückgemeldet haben. Sie hetzen gegen Frauen, sie hetzen gegen Minderheiten, sie hetzen gegen alles, was anders ist als sie. Und sie wollen Europa zerstören. Das werden wir nicht zulassen“, verspricht Schieder. „Weil wenn es brennt, hilft nur mehr der Feuerlöscher. Und ich frage euch: welche Farbe hat der Feuerlöscher?“ „Rooot“, ruft die Menge.
Dann folgte die erste 1. Mai-Rede der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nach einer Schrecksekunde – die Zettel von Rendi-Wagners Rede wurde weggeweht, sie konnte sie aber retten – legte sie los: „Was ich hier sehe, ist eine echte Kraft, zigtausend Menschen, die für ihre Ideale und Rechte eintreten, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir sind der erste Mai, auch wenn es die anderen noch so versuchen“, ätzte sie gegen Bundesregierung.
Die ÖVP habe den gemeinsamen Weg verlassen, „den Weg des sozialen Zusammenhalts“, sie würden nur den Sozialstaat vernichten wollen. „Und die FPÖ, diese falsche Freundin der Arbeiterinnen und Arbeiter“, nannte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Abschlussrede den eigentlichen Außenfeind. Die Freiheitlichen würden der Volkspartei „devot den Hammer reichen“, um den Sozialstaat zu „zertrümmern. Und deswegen schaut die ÖVP auch weg, wenn Anstand und Respekt von der FPÖ mit Füßen getreten werden.“
Denn wenn man von „den vielen Einzelfällen“ von freiheitlichen Entgleisungen spreche, findet Rendi: „So überraschend sind die ja gar nicht. Der Vizekanzler (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm) ist ein permanenter Einzelfall.“ Sie fordert dann nicht nur den Rücktritt Straches, sondern auch von der Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzl, die kürzlich ORF-Anchor Armin Wolf mit einem Richter des NS-Volksgerichtshofes verglichen hatte.
Die Reformen der Bundesregierung, so die SPÖ-Chefin weiter, „nennen sie Meilensteine. Aber es sind Mühlsteine, die sie den Menschen umhängen“.
Sie möchte vielmehr die „Ideale des ersten Mai ins ganze Land tragen“, ruft Rendi-Wagner den tausenden Genossen am Rathausplatz zu. „Ein Land, das allen Menschen Sicherheit gibt, und jenen hilft, die hingefallen sind und Hilfe brauchen. Das ist Solidarität. Das ist Österreich, wie es wieder sein wird. Und ein Europa, wie es sein soll.“
Regierung unterstellt SPÖ PKK-Nähe
Harsche Kritik übte die Regierungsspitze am Mittwoch an der SPÖ - weil angeblich nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Deren Erkennungszeichen sind in Österreich inzwischen verboten. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.
Zwar wurden laut einem Medienbericht Aktivisten gesehen, die gegen das in der Türkei geltende Verbot der PKK demonstrierten. Die dabei verwendeten Motive seien aber laut Exekutive so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte jedenfalls ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK", Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine "sofortige Distanzierung" von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der FPÖ-Chef zeigte sich in einer Aussendung "schockiert".
In der SPÖ hieß es nur, man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Die Maifeierlichkeiten der SPÖ nutzen oft auch andere linke Gruppierungen, um sich zu präsentieren bzw. um Proteste abzuhalten.