Strenges Parteienfinanzierungsgesetz soll bald fertig sein
Die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen dürfte bald Realität werden. Wie die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch mit der APA am Mittwoch sagte, sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen weit gediehen. "Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen", kündigte Maurer an. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Diese hatte in der ZIB2 am Dienstag einen ungewöhnlichen Vorstoß gemacht und angekündigt, dass der Rechnungshof selbst einen Gesetzentwurf vorlegen wird. "Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben", sagte Kraker. Geprüft wird auch, ob die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten hat.
Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei - wie von ihr selbst behauptet - die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht. Zwei Jahre zuvor hatte die ÖVP mit 12,96 Mio. Euro fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt und dafür 880.000 Euro Strafe gezahlt. Die Strafe für Überschreitungen hält Kraker für zu gering. Nach dem neuen Modell, das im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, wäre im Fall der ÖVP eine Geldbuße von bis zu acht Mio. Euro möglich.
Außerdem pocht Kraker auf die im Regierungsprogramm verankerten "originären und direkten Kontroll- und Einschaurechte" in die Parteifinanzen. Nachdem die Koalition bisher keinen Entwurf dafür vorgelegt hat, will die Rechnungshofpräsidentin nun selbst einen Gesetzesvorschlag liefern. Derzeit darf der Rechnungshof nur Wirtschaftsprüfer mit dem Einblick in die Bücher der Parteien betrauen, aber nicht selbst prüfen.
Das ganze System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend, so Kraker. Ihr Entwurf soll neben dem echten Prüfrecht für den Rechnungshof auch einen zeitnahen Bericht zu den Wahlwerbungsausgaben der Parteien enthalten sowie eine klarere Definition, was unter parteinahen Organisationen zu verstehen ist. Der Entwurf soll in etwa vier Wochen vorliegen.
ÖVP und Grüne begrüßten den Vorschlag, allerdings unterschiedlich euphorisch. Maurer begrüßte "ausdrücklich den Vorstoß der Rechnungshofpräsidentin". Die Expertise des Rechnungshofes sei unbestritten. Der Rechnungshof sei die Institution, die am besten über die Parteienfinanzierung in Österreich Bescheid weiß. Sie möchte Präsidentin Kraker einladen, dem Parlament ihre Vorschläge zu präsentieren. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien aber generell weit gediehen. "Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen", kündigte Maurer an.
Die Reaktion der ÖVP fiel dagegen etwas knapper aus: "Wir freuen uns über den Input des Rechnungshofes. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wird dieser Punkt von der Bundesregierung auch abgearbeitet."
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte die Ankündigung Krakers ebenfalls. Die NEOS würden diese Initiative jedenfalls unterstützen, sagte Hoyos und verwies auf die zahlreichen inhaltlichen Vorschläge zu diesem Thema von den Pinken. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung noch nichts weitergebracht und "wie immer nur Ankündigungen" gemacht habe.