Streit um Hürden für mehr Ganztagsschulen

Rechtzeitig zum herannahenden Ferienende kocht der Schulstreit in der Koalition wieder hoch. SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied hat im ORF-Radio gefordert, das Modell der verschränkten Ganztagsschule stärker auszubauen. Die ÖVP ist für reine Betreuung am Nachmittag; Schmied möchte, dass sich Unterricht und Betreuung abwechseln.

Bisher gibt es nur an 126 Standorten eine verschränkte Form. Zu wenig, findet Schmied – und will die Hürden senken. Bisher haben ein Drittel der Lehrer und der Eltern ein Vetorecht. „Man kann nicht von Wahlfreiheit sprechen, wenn im Bezirk Neunkirchen keine einzige verschränkte Ganztagsschule existiert“, heißt es aus dem Bildungsministerium. Vor allem die Lehrer würden oft blockieren. Wie weit die Hürde sinken soll, darauf will sich das Ministerium aber nicht festlegen. Auch IV-Präsident Kapsch forderte vergangene Woche mehr Nachmittagsunterricht – und will „den Widerstand der Lehrer brechen“.

Ganz anders klingt VP-Bildungssprecherin Christine Marek: Das sei Zwangsbeglückung und „Kommunismus in Reinkultur“, konterte sie im Radio. Zum KURIER sagt sie: „Über die Form sollen zwei Drittel der Schulpartner entscheiden. Das hat sich bewährt. Schmied betreibt mit voller Ideologie Wahlkampf pur. Das geht an den Wünschen der Familien vorbei.“ Und auch Lehrergewerkschafter Paul Kimberger lehnt den Vorstoß vehement ab.

Gegen die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geforderte Absenkung der Hürde für die Führung von verschränkten Ganztagsschulen sprechen sich Eltern-, Lehrer- und Schüler-Vertreter sowie die ÖVP aus. ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek betonte im Ö1-Mittagsjournal, dass für ihre Partei dies überhaupt nicht infrage komme. Sie bezeichnete dies als "Zwangsbeglückung von Kindern und Eltern, die das weder brauchen noch wollen" und als "Kommunismus in Reinkultur".

Auch Theodor Saverschel, der Vorsitzende des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, spricht sich für einen Verbleib der Vetomöglichkeit für ein Drittel der Lehrer aus. "Wenn die qualifizierte Mehrheit eine Ganztagsschule möchte, dann soll es auch geschehen. Nur wenn es jetzt knapp über 50 Prozent sind, kann man sich auch vorstellen, dass die anderen, die Unterlegenen, dem ganzen nicht zugetan sind", sagte Saverschel im "Mittagsjournal". Eine einfache Mehrheit würde zu viele Eltern und Schüler zwangsverpflichten.

Ablehnung auch von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG), der keinen Grund sieht, an der Schulpartnerschaft zu rütteln, das habe sich bewährt. "Für mich besteht jetzt kein Zwang, irgendetwas an diesem Abstimmungsmodus zu ändern, die Wünsche einer Unterrichtsministerin stehen hier nicht im Vordergrund", so Kimberger.

Die VP-nahe Schülerunion begrüßt grundsätzlich den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Entscheidung darüber müsse aber an jedem Standort auf freiwilliger Basis gefällt werden. Die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit müsse bestehen bleiben, aber auch die Miteinbeziehung der Schüler gesetzlich verankert werden, heißt es in einer Aussendung der Schülervertreter.