Strache: Steuerreform "auf Pump machen"

Es klingt wunderbar: Arbeitnehmer sollen entlastet werden, ebenso Selbstständige, Familien und Pensionisten – im Ausmaß von acht Milliarden Euro, ab Jänner 2015. Steuererhöhungen oder neue Steuern soll es nicht geben. All das sieht das Steuerreformkonzept der FPÖ vor, das Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag präsentierte. Zunächst meinte er: "Das kann man locker gegenfinanzieren." Als der KURIER aber nachfragte, wie das gelingen soll, angesichts der prekären Budgetlage und dem Umstand, dass eine Verwaltungsreform nicht von heute auf morgen Milliarden bringe, gestand Strache dann ein: "Wir müssen es am Beginn natürlich auf Pump machen." Das heißt, neue Schulden – trotz des aktuellen Schuldenrekords. Der blaue Frontmann will, wie die Regierungsparteien, zudem bei Förderungen sparen und Steuerbetrug bekämpfen. Und er argumentiert – wie SPÖ und ÖVP –, dass sich die Steuersenkung zum Teil selbst finanziere, weil der Konsum angekurbelt würde – wenn die Leute mehr Geld hätten.

Dazu sollten sie laut FPÖ über flachere Tarifstufen und einen höheren Freibetrag kommen: Bis 18.000 Euro Jahreseinkommen sollte keine Lohnsteuer anfallen (derzeit: 11.000 Euro); bis zu 25.000 Euro sollen es 25 Prozent sein. Die Steuersätze würden sukzessive bis 55 Prozent steigen (ab 120.000 Euro). Geringverdienern sollte durch niedrigere Sozialabgaben netto mehr übrig bleiben.

Für SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer ist das "eine Voodoo-Steuerreform, garniert mit Sozialabbau". Das blaue Modell würde nicht acht Milliarden, sondern "eher das Doppelte kosten".