Kurz will nicht mehr mit Strache - FPÖ hofft auf Hofer
Das Skandalvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte dessen politische Karriere beenden. Um 12.00 Uhr will er eine Erklärung in seinem Büro am Wiener Minoritenplatz abgeben.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nicht mehr mit Strache weitermachen, hieß am Samstagvormittag. Die FPÖ will laut Parteikreisen mit Infrastrukturminister Norbert Hofer als Vizekanzler weiterregieren. Unklar ist noch, ob die ÖVP das akzeptiert.
Strache wird um 11 Uhr bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt sein. Danach wird klar werden, ob Kurz die türkis-blaue Koalition beenden oder mit jemand anderem an der FPÖ-Spitze weitermachen will.
Neuer Infrastrukturminister könnte den Informationen der APA zufolge Generalsekretär Christian Hafenecker werden. Hafenecker ist derzeit Verkehrssprecher im Nationalrat.
Höchst brisantes Video
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das Spiegel und die Süddeutsche Zeitung am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der Krone und verspricht ihr Regierungsaufträge.
Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.
In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.