Politik/Inland

Stöckl: "Transparenz ist Selbstschutz"

Ein einfacher Job ist es nicht, den Christian Stöckl, 56, im Juni 2013 übernommen hat. Nach dem Salzburger Finanzskandal obliegt es dem Ex-Bürgermeister von Hallein, dem der Ruf als „Sanierer“ vorauseilt, die Salzburger Landesfinanzen zu ordnen. Die Schulden betragen rund 1,5 Milliarden Euro, bis Ende 2016 soll zumindest der Haushalt ausgeglichen sein, definiert Stöckl im KURIER-Gespräch sein erstes Ziel.

KURIER: Laut Politbarometer einer Lokalzeitung sind sie beliebter als der Landeshauptmann. Was sagt man dazu?

Christian Stöckl: Das freut mich natürlich, weil meine Position ja eine besonders schwierige ist. Geschenke zu verteilen ist sicher schöner als erklären zu müssen, dass man sparen muss. Aber der Bevölkerung dürfte bewusst sein, dass das Land nichts mehr zu verschenken hat.

Haben Sie durch Ihren Ruf in Hallein einen Startvorteil?

Sicher, weil ich mit meinem Team gezeigt habe, dass man in ein bis zwei Perioden aus einer dramatischen Finanzlage (Schuldenstand sank in seiner Amtszeit von 40 auf 10 Millionen Euro, Anm.) herauskommen kann, wenn man einen konsequenten, ausgewogenen Kurs fährt.

Wie war Ihr Bauchgefühl, als Sie das Finanzressort von ihrem Vorgänger David Brenner (SPÖ) übernommen haben?

Durch meine Tätigkeit im U-Ausschuss habe ich einen Überblick bekommen, wie katastrophal die Lage ist, und ich war überrascht, was noch alles aufgetaucht ist. Wir können keinen verlässlichen Rechnungsabschluss für 2012 machen, weil 20 Prozent der Buchhaltungsunterlagen fehlen. Die ganze Wahrheit werden wir nie erfahren.

Sie stellen das Ressort neu auf, was ist Ihre Strategie?

Wir bauen gerade neue Kontrollmechanismen auf. Ich bringe mich auch operativ sehr ein. Das kann ich von meinen Vorgängern nicht behaupten, sonst wäre nicht so viel schief gegangen.

Kann das ein so ranghoher Politiker überhaupt? Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr hat im Swap-Prozess ja behauptet, das einzige Finanzprodukt, das er kenne, sei ein Bausparer.

Diese Meldungen kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde alles dransetzen, mich in meinen Ressort gut auszukennen. Künftig gibt es nur noch Finanzprodukte, die ich selber tatsächlich verstehe. Das ist sicherlich ein Vorteil (lacht).

Was ist vom Schattenportfolio des Finanzskandals übrig?

Nur noch etwa vier Prozent, was sehr beruhigend ist. Ich bin guter Dinge, dass wir heuer alles abbauen und dann nur noch „normale“ Geschäfte offen haben.

Das ist ein sehr vorsichtiger Kurs – ganz anders als die bisherige Finanzphilosophie in Salzburg, wo es galt: Hohes Risiko für höhere Gewinne.

Die alte Strategie war, hohe Fixzinsen zu nehmen und sie durch Spekulationen abzusichern. Das ist für mich Harakiri. Es ist weltwirtschaftlich nicht abzusehen, dass die Zinsen in nächster Zeit in den Himmel wachsen, deshalb traue ich mich über die variablen Zinssätze. Das ist konservatives, sicheres Finanzmanagement.

Das Budget 2014 wurde im Landtag angenommen, die Oppositionsparteien haben Transparenz als Bedingung gestellt.

Das ist nicht nur für sie wichtig, sondern auch für mich als Selbstschutz. Ich habe nichts zu verstecken. Wir haben vereinbart, vierteljährlich einen Finanzbericht abzuliefern. Wir hoffen, ab 2017 so weit zu sein, mit den Schulden herunterzukommen.

53 Millionen sollen heuer eingespart werden – wo setzen Sie an?

Beim Straßenbau wird viel gespart, damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir können uns diese großzügigen Umfahrungen nicht mehr leisten.

Da dürften Bürgerproteste vorprogrammiert sein.

Es muss andere Möglichkeiten geben, den Durchzugsverkehr aus den Gemeinden zu holen. Da wird man über eine Lkw-Maut nachdenken müssen. Schwierig wird auch, die Spitäler dazu zu bringen, sich stärker zu vernetzen. Es sind in Salzburg zu viele Fürstentümer aufgebaut worden, das ist teuer und nicht sinnvoll.

Christian Stöckl, 56, ist seit dem Regierungswechsel im Juni 2013 Landeshauptmann-Stellvertreter, Finanz- und Gesundheitsreferent in Salzburg. 1999 wurde er in Hallein in einer Direktwahl zum Bürgermeister gewählt, zuletzt 2009 mit 73,3 Prozent. Vor seinem Eintritt in die Landesregierung war er Lehrer für Mathematik, Geografie und Informatik im Privatgymnasium der Ursulinen in Salzburg. Stöckl ist an der Spitze des Aufsichtsrats des Salzburger Airports und Landesvorsitzender des ÖAAB.

Der 56-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und spielt in seiner Freizeit Gitarre.