Stillstand beim Grüngasgesetz und Windkraft-Ausbau

Auf Nadeln sitzen seit Monaten die Vertreter der Biogas-Branche. Das sind jene Betriebe, die Biogas aus Reststoffen wie etwa landwirtschaftlichen Abfällen, Biomüll oder Grünschnitt aufbereiten können. Das Gas ist chemisch wie Erdgas, aber klimaneutral, weil der enthaltene Kohlenstoff zuvor von den Pflanzen aus der Luft geholt wurde.

Die Biogas-Branche wartet auf das Grüngas-Gesetz, das vorschreiben soll, dass 7,5 Terawattstunden bis 2030 ins Gasnetz eingespeist werden, also etwa 10 Prozent des aktuellen Bedarfs. Die Erdgasunternehmen sollen dabei verpflichtet werden, einen kleinen Teil Grüngas, welches etwas teurer ist als das russische Erdgas, einzukaufen und einzuspeisen, sonst wären Pönalen fällig.

Im grünen Parlamentsklub bestätigt Energiesprecher Lukas Hammer nur, dass ein Verhandlungsentwurf vor mehr als drei Monaten an den Koalitionspartner, den ÖVP-Klub, geschickt wurde: „Seither haben wir keine Rückmeldung bekommen. Das ist sehr schade, wir brauchen das Gesetz, weil wir die heimische Produktion ankurbeln wollen und grünes Gas für die Industrie und die Energiewende dringend benötigen.“

Aus dem ÖVP-Klub erhielt der KURIER nur schriftlich den Satz: „Die Verhandlungen dazu laufen und wir sind in guten Gesprächen.“ Die Nachfrage, wer da mit wem verhandle, weil die Grünen können es ja nicht sein, konnte nicht geklärt werden. Mehr werde zu den „Verhandlungen“ nicht gesagt.

Verzögern

Ein wahrscheinlicher Hintergrund dürfte sein, dass die Fossilgasbranche durch ihre politischen Vertreter das Grüngasgesetz trotz gegenteiliger Beteuerungen jedenfalls verzögern, aber eigentlich gar nicht haben will. Im Ernstfall würde ohnehin der Staat mit Milliarden aushelfen, ist zu hören, wie das auch 2022 der Fall war. Es wird sich zeigen, ob noch im Herbst ernsthafte Verhandlungen innerhalb der Koalition zustande kommen werden.

Das hofft zeitgleich auch die Windkraftbranche. Denn, wie der Standard berichtete, endete diese Woche die jüngste Ausschreibung für neue Windkraftanlagen, doch kein einziger Antrag war eingegangen. Als Grund nennt die Branche die niedrigen Förderungen, die die Regierung festgelegt hat. Die Grünen drängten im Sommer auf eine schnelle Anpassung, die ÖVP winkte ab. Doch wenn sich die Regierung kommende Woche nicht einigt, sei das ebenfalls eine Entscheidung, wird der Geschäftsführer der IG-Windkraft, Stefan Moidl, zitiert.

Jetzt heißt es dazu aus der ÖVP zum KURIER: Es werde „zu Gesprächen kommen“.