Steuerreform: FPÖ warnt vor "öko-asozialer" Reform mit "Umsteuerung"

Die FPÖ warnt vor der von der türkis-grünen Regierung propagierten "Umsteuerung" zur Ökologisierung des Steuersystems. "Da wird die Masse rasiert und die, die es sich ohnehin leisten können, sind die Profiteure", kritisierte Klubchef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Anstatt einer "ökosozialen Steuerreform" drohe eine "öko-asoziale Steuerreform".Kickl geht davon aus, dass die Ökologisierung des Steuersystems vor allem Geringverdiener belasten könnte - etwa durch teurere Urlaubsflüge oder durch die Verteuerung des Autofahrens. Hier sehe man, welchen Unterschied es mache, mit welchem Koalitionspartner die ÖVP regiere, meinte der FP-Klubchef: "Kaum sind wir aus der Regierung draußen, geht die Keule auf diese Bevölkerungsgruppe nieder."

Außerdem erinnerte Kickl daran, dass die Eckpunkte der Steuerreform - also die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne - schon seit Beginn der türkis-blauen Regierung 2017 unverändert im Raum stehen. "In Wahrheit muss man nur noch auf den Knopf drücken", forderte Kickl die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen ergehe sich die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inszenierung der Steuerreform "im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle".

Der frühere FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vermisst allerdings die unter türkis-blau angekündigten Vereinfachungen des Steuersystems - etwa eine einheitliche Dienstgeberabgabe oder ein auf 300 Euro erhöhtes Werbungskostenpauschale.

Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den 140-Testbetrieb auf Autobahnen wieder einstellen will, passt für Kickl ins "Täterprofil" der Ministerin. Denn die Autofahrer zu "karniefeln" sei Teil der grünen DNA. Dabei habe die Regierung selbst mit ihrer Fahrt im Reisebus zur Regierungsklausur in Krems bewiesen, dass die Bahn eben keine Alternative für alle Pendler sein könne. Aber das seien praktische Probleme, "über die sich die Regierung mit einfachen Schlagwörtern hinwegturnt".