Brandstätters Blick: "Steuern runter!" Das wäre mal was
„Keine neuen Steuern“ lautet das Mantra von Finanzminister Hartwig Löger. Damit soll signalisiert werden, dass die Regierung sparen und die Bürger nicht stärker belasten will. Angesichts der radikalen Änderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung muss sich aber auch das Steuersystem radikal ändern , es hätte sich schon lange ändern müssen. Denn die Klage, wonach bei uns Arbeit zu hoch besteuert ist, zieht sich durch die Geschichte der 2. Republik. So gut wie alle Spitzenpolitiker haben das beklagt, und kaum jemand hat etwas dagegen unternommen. Wenn der Staat aber mit der Lohnsteuer weniger Geld einnehmen würde, dann muss er andere Steuern erhöhen, oder bei den Ausgaben sparen. In Wirklichkeit aber muss er beides tun.
In Österreich lohnt sich Arbeit vor allem für den Finanzminister. Der Grenzsteuersatz liegt schon ab 31.000 Euro Jahreseinkommen bei 42 Prozent, über 60.000 Euro bei 48 Prozent. Jemand, der 60.000 Euro im Jahr verdient und dann einen Bonus von 5.000 Euro erhält, liefert fast die Hälfte davon an den Fiskus. Leistung lohnt sich also nicht.
Was tun? Den Tarif ändern. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt im KURIER-Talk: „Da muss man massiv herunter gehen.“ Ab 11.000 Euro wird Steuer gezahlt. Badelt würde tiefer einsteigen, und zwar mit einem niedrigeren Steuersatz, der schon mit 25 Prozent beginnt. Dieser sollte dann viel langsamer steigen. Badelt will aber auch die Beiträge zur Sozialversicherung senken: „Damit mache ich mich nicht populär, weil dann die Sozialversicherungen stärker durch Steuern finanziert würden.“ Aber die hohen Kosten auf Arbeit würden und bei der Wettbewerbsfähigkeit schaden und eine höhere Arbeitslosigkeit begünstigen.
12 - 14 Milliarden pro Jahr
Finanzminister Löger spricht nun von einer geplanten Entlastung von 4,5 Milliarden pro Jahr.Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen, Kurz hat 12 bis 14 Milliarden Senkung der Belastung, und zwar jährlich (!), versprochen, wie auf seiner Website nachzulesen ist. ES wurde auch die Abschaffung der kalten Progression gelobt, die nun, heißt es, „verschoben“ wird.
Wer entlasten will, muss gegenfinanzieren. Wären Vermögenssteuern richtig, Professor Badelt? „Aus der Sicht der Steuerlogik wäre eine stärke Besteuerung des Vermögenszuwachses durchaus sinnvoll. Damit werden Sie allerdings nicht wahnsinnig viel Einkommen erzielen,“ so der WIFO-Chef.
Das deutsche Magazin stern hat sich am Beispiel Deutschland mit großen Vermögen beschäftigt. Kurz gesagt: Die Reichen wurden reicher. Im Jahr 1970 besaß das reichste Zehntel der Bevölkerung 44 Prozent des Vermögens, heute sind es 63 Prozent. In Österreich ist es nach Zahlen der Nationalbank etwas weniger, 56 Prozent. Reiche Familien konnten nicht nur ihren Aktienbesitz vermehren, die niedrigen Zinsen begünstigten auch den Aufbau von Immobilienvermögen.
Verwaltung und Förderungen
Aber: Mit Vermögenssteuern alleine ist eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit nicht möglich. Wo kann also gespart werden? Klar, in der Verwaltung, also auch im Föderalismus. Die Zusammenlegung von Krankenkassen wird zunächst einmal Geld kosten, ein bundesweiter Plan für die Spitäler könnte hingegen schnell Geld sparen. Aber die Länder sind dagegen. Badelt meint, dass die Länder erst dann zum Sparen animiert werden, wenn sie selbst Steuern einnehmen, westliche Bundesländer wollen das .
Und dann kommen die viel zitierten Förderungen. Der damalige Finanzminister Josef Pröll hat die Transparenzdatenbank ab 1. Jänner 2011 eingeführt, aber noch heute wissen wir nicht, wie die rund 20 Milliarden Förderungen jährlich ausgegeben werden. Badelt:„Es gibt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden keinen Überblick, wer wem wann wie viel gibt. Das gilt für Förderungen im Bereich Wirtschaft, Kultur und Familien.“
Also her mit einer Strukturreform.Wer traut sich? Diese Regierung bisher ebenso wenig wie frühere. Es wird aber Zeit, wenn es eine wirkliche Entlastung geben soll. Reform bedeutet, dass sich etwas ändert, Davon ist noch nichts zu sehen.Das ganze Interview auf kurier.at