Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner nennt früheres ÖVP-Lob "Fehler"
Von Ida Metzger
Die schon wegen eines Fotos mit ÖVP-Ministerin Susanne Raab ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat neue Nahrung bekommen.
Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe vor einem Jahr lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der Montags-ZiB2 als Fehler.
"Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen", sagte Haijawi-Pirchner in der von der ZiB2 gezeigten Aufnahme von "N1 Niederösterreich TV" im Jänner 2020.
"Nie ÖVP-Mitglied“
Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, er sei "nie ein ÖVP-Mitglied gewesen" und sei bis heute keines.
Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. "Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler", gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut ZiB2, dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.
Opposition spricht von Postenschacher
Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und "das heute nicht mehr machen" würde hatte Haijawi-Pirchner schon vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab. Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" geübt.
Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, "Postenschacher" selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.
"ÖVP ist Sicherheitsproblem“
"Die ÖVP ist ein massives Sicherheitsproblem für Österreich. Aus den Fehlern des BVT hat man offensichtlich nichts gelernt. Von Beginn an haben wir darauf hingewiesen, dass Haijawi-Pirchner eine parteipolitische Fehlbesetzung für die DSN ist", erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.