Staatsanwalt ortet Grassers "Tatplan"

Er kämpft an vielerlei Fronten: Er feindet seinen Steuerberater an; er wehrt sich gegen die Schmiergeld-Vorwürfe der Justiz; und vor allem kämpft Karl-Heinz Grasser gegen die öffentliche Meinung an sich, oder zumindest gegen das kolportierte Bild des korrumpierbaren Ex-Ministers. Am Donnerstag wurde in eben dieses Bild ein neuer wichtiger Mosaikstein eingesetzt.

Denn während der von Grasser angestrebte Prozess gegen Ex-Steuerberater Haunold weiterlief, wurde in Wien ein Justiz-internes Papier publik, das detaillierten Einblick ermöglicht, wie die Staatsanwaltschaft in der Korruptionscausa BUWOG/Terminal-Tower gegen Grasser und seine Spezis vorgehen will.

Rein formal ist das mit 20. Oktober 2014 datierte Papier, das dem Nachrichtenmagazin Format in seiner heute erscheinenden Ausgabe vorliegt, die Begründung für den Hausdurchsuchungsbefehl bei Franz Wohlfahrt (Details siehe Artikel unten).

Das vertrauliche, 69 Seite zählende Dokument ist freilich mehr als das. Denn in ihm skizziert Staatsanwalt Gerald Denk von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den "Tatplan", den Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger sowie die beiden Lobbyisten Ernst Plech und Peter Hochegger bei Privatisierungen wie der BUWOG umgesetzt haben.

Geht es nach Denk, so haben die Genannten "im Sinne eines gemeinsam gefassten Tatplans die sich bietende Gelegenheit genutzt, um bei der Privatisierung der Bundeswohnung unerlaubterweise zu profitieren".

Beim Milliarden-Deal BUWOG lief das laut Anklagebehörde so ab: "Nach Einigung auf die konkrete Umsetzung des Tatplans steuerte Grasser unter Mithilfe von Plech bereits das Auswahlverfahren eines Investmenthauses in eine Richtung, von der er sich eine günstige Ausgangsposition, im Bedarfsfall Einfluss auf den anschließenden Verkaufsprozess nehmen zu können, versprach." Tatsächlich hatte KHG einen Bekannten im Beraterteam der Investmentbank.

Nach dem Beginn des Verwertungsverfahrens der BUWOG soll Grasser, so Denk, " unter Mitwirkung von Meischberger, Plech und Hochegger von Karl Petrikovits von der Immofinanz sowie von Ludwig Scharinger von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (…) eine Bestechungszahlung von einem Prozent der letztlichen Verkaufssumme" gefordert haben.

Bestechungsgelder

Als die Zusage hiefür kam, soll Grasser "den durch Zahlungsversprechen motivierten Zuschlag an das Österreich-Konsortium" erteilt haben, wobei "nach außen hin" stets "das Bild einer objektiven Entscheidungsfindung" vermittelt worden sei. Ausbezahlt worden sollen die Bestechungsgelder von rund 9,61 Millionen Euro über "Strukturen", sprich komplexe Konto- und Schließfach-Konstruktionen, die Grasser und seine Spezis erdacht haben.

Laut Denk haben KHG & Co mit all dem das "Verbrechen der Untreue sowie der verbotenen Geschenkannahme durch Beamte in unterschiedlichen Beteiligungskonstellationen" begangen.

Die formale Entscheidung über den Beginn des Straf-Verfahrens ist noch offen – der Vorhabensbericht wurde noch nicht genehmigt. Insider rechnen aber damit, dass die Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr Anklage erheben kann.

Die Hausdurchsuchungen bei Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt freuen Grünen-Aufdecker Peter Pilz. Schließlich bestehe der Verdacht, so Pilz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern 100.000 Euro erhalten habe. Das Tätigwerden der Behörden beweise, dass der "Rechtsstaat stärker ist als das organisierte Glücksspiel".

Nochmals untersuchenswert ist für Pilz auch, was es mit den insgesamt mehr als zwei Millionen Euro auf sich habe, die zwischen 2005 und 2009 von Novomatic und deren Unternehmensgruppen an Hochegger-Firmen, die Valora Solutions und die Zehnvierzig GmbH von Walter Meischberger geflossen seien. In dieser Zeit sei auch Grasser an der Valora Solutions beteiligt gewesen, was aber noch kein Beweis dafür sei, dass auch er auf diesem Weg Geld bekommen habe, so Pilz. Aber der Frage, was mit den 600.000 Euro für die Valora Solutions passiert sei, müsse man doch nachgehen, denkt Pilz.

Die Novomatic und ihr Ex-Chef Wohlfahrt (bis Juli) weisen den Vorwurf des Gesetzeskaufs vehement zurück – naturgemäß auch der Ex-Finanzminister.

Am Rande des Zivilprozesses gegen seinen früheren Steuerberater sagte Grasser: "Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, auch dieses Verfahren läuft, glaube ich, schon seit mehr als fünf Jahren." Und weiter: "Ich bin mir sicher, dass ich immer korrekt gehandelt habe. Insofern wäre es an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellt."