SPÖ streitet mit Fekter um Steuer-Erhöhungen

Heftige Kritik erntet Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihre Aussagen im Interview mit dem KURIER (siehe Hintergrund) . Darin meinte Fekter, sie wolle „noch härter sparen, dafür keine höheren Steuern“: „Wenn der Sparwille ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen. Sie ist ja schon sehr hoch.“

Den Einsparungsbedarf für 2012 beziffert Fekter beim Bund mit 2,5 Milliarden, nachdem zuletzt häufig von einem Sparziel von zwei Milliarden die Rede war.

Der Koalitionspartner ist nach wie vor gegen ein reines Sparprogramm ohne Steuererhöhungen: „Es ist unbestritten, dass man auch einnahmenseitig aktiv werden muss“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zum KURIER. Dies entspreche der Konsolidierungsvorgabe der Parteichefs. „Das sehen die Experten so, der Wirtschaftsminister, die ÖAAB-Chefin. Schön langsam sollte sich auch die Finanzministerin daran gewöhnen, dass es einnahmenseitig etwas geben wird.“ Er verstehe zwar, dass Fekter „taktisch formuliert, aber das trägt eher zur Verunsicherung bei“, so Kräuter.

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BZÖ-Chef Josef Bucher meint, „Fekters Aussagen zeigen die Zerrissenheit der Regierung“. Die Finanzministerin habe „in vielen Dingen recht, nur leider hat sie in der Regierung die Durchschlagskraft einer Daunenfeder“, so Bucher im Gespräch mit dem KURIER. Das BZÖ biete Fekter „eine Reformpartnerschaft für vernünftiges Sparen“ an; dies beinhalte etwa den Abbau von Steuer-Privilegien.

Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig kritisiert, Fekter sei „noch nicht in der Budget-Realität angekommen“. Nachdem die Regierung die Details zum Sparpaket erst im März vorlegen wolle, sei es „völlig unrealistisch, in einem Jahr 2,5 Milliarden an Einsparungen auf den Boden zu bringen. Viele der Ideen brauchen Anlaufzeit. Deswegen muss man auch offen über neue oder höhere Steuer reden.“

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