Dringlicher Antrag der SPÖ zum 12-Stunden-Tag abgelehnt
Von Bernhard Gaul
Der "Dringliche Antrag" der
SPÖ zur Rücknahme der neuen Arbeitszeitregelungen ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Zustimmung kam nur von der Liste Pilz.
Seit Mittag wird ging es im Parlament heiß her: Die SPÖ verlangte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Rücknahme der Regeln zur Arbeitszeitflexibilisierung.
Im „Dringlichen Antrag“ der Sozialdemokraten wurde ein neuer Anlauf gefordert, gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien bis Jahresende moderne, praxistaugliche und für alle Betroffenen mit Rechtssicherheit ausgestattete Arbeitszeitregelungen herzustellen.
Argumentiert wird der Antrag damit, dass sich im Zusammenhang mit dem „12-Stunden-Tag“ bereits erwiesen habe, dass von der versprochenen Freiwilligkeit keine Rede sein könne.
Keine Freiwilligkeit?
Verwiesen wird in der Anfrage etwa auf eine Hilfsköchin in Wien, die gefeuert wurde, nachdem sie 12-Stunden-Schichten verweigert hatte.
Auch eine Firma in der Bundeshauptstadt, die bisherige Überstunden zu normalen zuschlagsfreien Stunden umwandelte oder ein Fall aus Salzburg, wo sich die Arbeitnehmer freiwillig und pauschal zur Wochenendarbeit verpflichten sollten, werden angeführt.
Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und Kollegen ist damit belegt, dass die Schutzintention des Arbeitszeitgesetzes von ÖVP und Freiheitlichen ausgehebelt worden sei.
Die bisher aufgetauchten Fälle stellten dabei stellen lediglich die Spitze eines „gigantischen Eisberges“ dar. Denn die Dunkelziffer jener Betroffenen, die sich aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes bisher nicht trauten an die Öffentlichkeit zu gehen, sei mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.
Für die SPÖ ist das Gesetz jedenfalls nicht im Geringsten geeignet, den Anforderungen der geänderten Arbeitswelt gerecht zu werden.
Was will die SPÖ erreichen?
Es brauche vielmehr ein flexibles Arbeitszeitrecht, das branchenbezogene Regelungen zulasse und sowohl Arbeitnehmern als auch Dienstgebern Vorteile bringt. Eine neue Regelung dürfe keine Lohneinbußen mit sich bringen und müsse Rechtssicherheit, Planbarkeit der Arbeitszeit und mehr Freizeit beinhalten.
Dies gelte umso mehr, als längere Arbeitszeiten auch eine Gesundheitsgefährdung darstellten. Angeführt wird von der SPÖ ein Anstieg von Herz/Kreislauf-Erkrankungen aber auch eine erhöhte Gefahr von Unfällen.
Schließlich verweist man in der Begründung des „Dringlichen“ noch auf ein Absinken der Produktivität durch zu lange Arbeitszeiten.