Schieder: Theater-Karten und Sparbuch nicht höher besteuern

Kultur wird in Österreich bald nicht mehr leistbar sein“, wetterten gestern die Vertreter von Kinos, Theater und Kartenbüros in der Wirtschaftskammer. Grund für die Entrüstung: Um Geld für die Steuerreform aufzutreiben, denkt die Regierung u. a. daran, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze (10 bzw. 12 Prozent) anzuheben – ausgenommen Lebensmittel, Mieten und Medikamente, sagte Finanzminister Hans-Jörg Schelling.

Das schlugen auch die SPÖ-Vertreter in der Expertengruppe zur Steuerreform um AK-Chef und Kanzler-Berater Werner Muhm vor. Sie befanden, kulturelle Dienstleistungen sowie Futtermittel, lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Filmvorführungen etc. sollten mit 20 Prozent besteuert werden. Das würde 400 Millionen Euro bringen.

SPÖ-Steuerreform-Verhandler und Klubchef Andreas Schieder sieht das skeptisch. Dass Kino-, Theater- und Opernkarten teurer werden, lehnt er mit dem Argument, „Österreich ist eine Kulturnation“, ab.

Das Beispiel zeigt, wie breit gefächert die Positionen in der SPÖ in Sachen Steuerreform sind. Dass die Parteispitze – nach dem Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl – von ihrer Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern abgegangen ist, wird nach wie vor nicht von allen Roten gutgeheißen.

Widersprüchliches hört man aus der SPÖ detto zur Kapitalertragssteuer. Häupl und Kanzler Faymann liebäugeln mit einer höheren KESt – mit Freibeträgen. Burgenlands Landeschef Hans Niessl ist gegen eine KESt-Anhebung.

Schieder versuchte gestern die divergierenden Aussagen unter einen roten Hut zu bringen: Die Zinsen auf Sparbücher sollen nicht höher besteuert werden („Es geht nicht ums Sparbuch“), andere Kapitalerträge (z. B. Dividenden) hingegen schon – weil Arbeit steuerlich viel höher belastet sei (bis zu 50 Prozent) als Vermögenszuwächse (25 Prozent). Niessl stimmte dem am Montag zu, er sei nur dagegen, die breite Masse zu belasten.

Schwarzes Schweigen

Die SPÖ will das Ideen-Wirrwarr so interpretiert sehen: Das sind unsere Vorschläge, nun muss die ÖVP sagen, was sie will. Vom Koalitionspartner hört man aber nicht viel. Parteichef Reinhold Mitterlehner & die Seinen beobachten die roten Positionskämpfe stoisch. Bis zum 8. März, dem nächsten Treffen der rot-schwarzen Verhandler-Gruppe, werden sie freilich nicht so verharren können. Hinter den Kulissen müssen Kompromisse gefunden werden, sonst wird es knapp. Deadline ist der 17. März.