Walter Steidl folgt Gabi Burgstaller
Der amtierende Salzburger Gesundheits- und Soziallandesrat Walter Steidl (55) ist am Montagabend von SPÖ-Parteipräsidium und dem Landesparteivorstand einstimmig zum neuen Chef der Salzburger Sozialdemokraten gekürt worden. Er soll als Nachfolger von Gabi Burgstaller die Partei als geschäftsführender Parteivorsitzender aus der Krise führen. Die Landeshauptfrau hatte nach dem Wahldebakel am Sonntag ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die formelle Bestellung Steidls wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst fallen.
Die SPÖ Salzburg hat am Montagabend im Landesparteipräsidium und im Landesparteivorstand auch das Team für die anstehenden Regierungsverhandlungen nominiert. Neben dem neuen Parteivorsitzenden werden SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl und Astrid Lamprechter, Geschäftsführerin der Geschützten Werkstätten nominiert. Lamprechter war von Burgstaller als Kandidatin für das Finanzressort vorgesehen gewesen, sollte die SPÖ wieder einer Regierung angehören. Wie Steidl in einer Aussendung kurz betonte, werde das Team um weitere Persönlichkeiten aus dem Umfeld der SPÖ verstärkt, sollte es zu konkreten Detailverhandlungen kommen.
Steidl hat am Montagabend außerdem bekräftigt, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. "Ich weiß, dass das kein Wunschkonzert ist. Aber wir werden offensiv und mit sehr viel Selbstbewusstsein in die Gespräche gehen." Steidl betonte, auch keine Höhe des Preises für eine Koalitionsbeteiligung festlegen zu wollen. "Es geht um die Inhalte, um das wie und das was. Mit wem ist zweitrangig."
Er werde beginnend mit Dienstag nicht nur Gesprächseinladungen annehmen, sondern versuchen, offensiv mit den Parteien ins Gespräch zu kommen. „Wenn die Sozialdemokratie nicht Regierungsverantwortung übernimmt, sehe ich Gefahr, dass die Interessen jener, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, unter die Räder kommen“, so Steidl.
Er halte es für überlegenswert, die Grünen als Sieger der Wahl mit in eine Regierung einzubinden: „Der Wille der Wähler geht in diese Richtung. Eine Koalition der beiden Verlierer wäre keine gute Idee für die Zukunft.“
Burgstaller kann in die AK zurück
Was wird aus ihr? Wo landet Gabi Burgstaller? Am Tag nach dem Wahldesaster war offen, wie es mit der Noch-Landeshauptfrau weitergeht. Dass Burgstaller der Politik den Rücken kehrt, ist klar. „Das Ausmaß des Desasters hat ihr aber einige Ausstiegsoptionen zerstört“, sagt ein Sozialdemokrat. „Die Marke Burgstaller ist derart nachhaltig beschädigt, dass sie als selbstständige Unternehmerin oder Beraterin in den nächsten Monaten eher schwer Kunden findet.“
Da kommt es gerade recht, dass die Juristin noch ein Sicherheitsnetz hat. Denn obwohl sie der Arbeiterkammer vor bald 20 Jahren den Rücken kehrte, verfügt sie über ein Rückkehrrecht in die AK-Salzburg. „Formal ist Burgstaller karenziert, sie tritt am Tag der Amtsübergabe wieder ihren Dienst in der AK an“, sagt ein AK-Sprecher zum KURIER.
Ob die gebürtige Oberösterreicherin in der Kammer bleibt, ist fraglich, ein erstes Gespräch mit dem AK-Direktor gab es am Wahlsonntag.
Historisch bemerkenswert ist jedenfalls, dass nicht nur am Ende, sondern auch am Beginn von Burgstallers Polit-Karriere ein Finanzskandal steht. Denn hätte sie als gewandte AK-Juristin in den 80er-Jahren nicht den WEB-Skandal aufgedeckt und so die Aufmerksamkeit der SPÖ gewonnen, wer weiß, ob Burgstaller später in der Politik gelandet wäre.