SPÖ-Rebellen stellen Parteitagsanträge ins Netz
Das ist, wenn man so will, ein Antragsleak", sagt Nikolaus Kowall, der gerne als SPÖ-Parteirebell tituliert wird. Was bei der SPÖ bislang undenkbar war, ist seit Dienstag Wirklichkeit: Sämtliche Anträge, über die am Bundesparteitag (28./ 29. November) abgestimmt werden wird, sind online für jedermann abrufbar.
Die Linzer SPÖ-Sektion Dornach-Auhof hat eine eigene Homepage eingerichtet (bundesparteitag2014.at), auf der alle Anträge und Resolutionen der Landesparteien und Vorfeldorganisationen eingesehen werden können. So fordern die Jugendorganisationen der Partei: "Raus aus der Großen Koalition!" Die fleißige Antragstellerin SPÖ Tirol verlangt ein Ende der Sonderschulen, die SPÖ Wien die Abschaffung des Straftatbestandes Landfriedensbruch; und die Homosexuellen Sozialdemokraten wollen die Strafen für Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken verschärfen.
Vorsprung
"Das hat es bisher nicht gegeben. Wir wollen damit einen breiten Dialog in der Partei ermöglichen", erklärt Klaus Baumgartner, einer der Schöpfer der Internet-Seite. "Dadurch wird allen Mitgliedern ermöglicht, sich in den Parteitag einzubringen." Sie haben bis Freitag so auch einen Vorsprung vor den Parteitags-Delegierten. Diese erhalten die Anträge offiziell erst ab 21. November.
Nikolaus Kowall ergänzt: "Derzeit ist die SPÖ eine Partei der Funktionäre." 90 Prozent der Parteitagsdelegierten seien beruflich von der SPÖ abhängig. Mit der Internet-Initiative wolle man "die zivilgesellschaftliche Komponente" in den Vordergrund rücken. Auf der Homepage der SPÖ ist bisher kein Link zu den geleakten Anträgen zu finden. Baumgartner: "Gute Idee, das werden wir vorschlagen."