SPÖ: Muchitsch will Epidemiegesetz überarbeiten

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat sich am Freitag für die Änderung des Epidemiegesetzes ausgesprochen. Für notwendige Betreuungspflichten soll es künftig eine gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung geben, verlangte Muchitsch in einer Aussendung. Die SPÖ will dazu im kommenden Plenum einen Antrag einbringen.

Geht es nach der SPÖ soll der Staat beim Entfall von Arbeit durch notwendige Betreuung zuhause für das Einkommen aufkommen. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssten "ihre Ausfälle zu 100 Prozent ersetzt bekommen", so Muchitsch: "Während der Finanzkrise war Geld da, während Naturkatastrophen war Geld da, jetzt haben wir eine Gesundheitskrise, da muss auch Geld da sein." Aktuell brauche es eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.