SPÖ-Landeschef Josef Ackerl will Reichensteuern im Koalitionspakt

Am kommenden Samstag tritt Josef Ackerl als SPÖ-Chef in Oberösterreich ab. Bis Jänner 2014 bleibt der 67-Jährige noch Landesrat. Dann ist er endgültig Polit-Pensionär. Vorerst aber mischt das rote Urgestein noch bei den Koalitionsverhandlungen mit. Im Gespräch mit dem KURIER macht Ackerl Druck für eine Vermögenssteuer. Trotz des Njet der ÖVP zu neuen Steuern will er, dass das Thema bei den Regierungsverhandlungen aufs Tapet kommt.

„Man muss ernsthaft über Vermögenssteuern reden. Es kann keine Gesprächsverweigerung geben“, richtet der einstige Betriebsrat der ÖVP via KURIER aus.

Die SPÖ will bekanntlich Vermögen sowie Erbschaften und Schenkungen ab einer Höhe von einer Million Euro besteuern.

Wie will der rote Frontmann aus Oberösterreich die Schwarzen überzeugen? Warum glaubt er, dass die „Millionärssteuer“ doch noch durchzubringen ist?

Reformen reichen nicht

Ackerl ist überzeugt, dass bei den Koalitionsgesprächen „am Ende zahlreiche Wünsche herauskommen werden, die nicht alle durch Einsparungen im Verwaltungsbereich umsetzbar sind. Daher wird es nicht ohne Gegenfinanzierung gehen.“

An welche Wünsche denkt er? Etwa an eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die die Regierungsspitze angesichts der angespannten Budgetlage abgesagt hat?

„Wenn man über eine Sechs-Milliarden-Finanzierung für die Banken reden muss, wird man auch über andere dringende Maßnahmen für die Zukunftssicherung reden müssen, unter anderem auch für die Familien. Da kann man sich nicht verweigern. Für mich ist eine höhere Familienbeihilfe noch nicht vom Tisch“, betont Ackerl.

Es sei zudem „auch volkswirtschaftlich richtig, Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen, das danach wieder hereinkommt“.

Zur Erinnerung: Die Familienbeihilfe wurde zuletzt vor 13 Jahren erhöht, also seit dem Jahr 2000 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Wahl hatten SPÖ und ÖVP angekündigt, dass die Beihilfe ab 2014 steigt.

Was sagt Ackerl zur verunglückten Budgetloch-Debatte? „Man hat das Thema zu lange jenen überlassen, die sich bemüßigt gefühlt haben, etwas zu sagen. Faymann und Spindelegger hätten sich schneller zu Wort melden müssen – um zu erklären, was Sache ist.“