SPÖ und ÖVP wollen kleine Pensionen erhöhen

Das Buhlen um die Pensionisten im Wahlkampf hat begonnen: Statt der eigentlich errechneten 1,6 Prozent Erhöhung für kommendes Jahr will die SPÖ mindestens zwei Prozent für niedrige Pensionen. Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit.

Die SPÖ unterstützt die Forderung der Seniorenvertreter, kleine und mittlere Pensionen stärker anzuheben als mit den gesetzlich vorgesehenen 1,6 Prozent. Aus der SPÖ-Zentrale hieß es zum KURIER, dass Pensionen bis 1.500 Euro um "mindestens zwei Prozent" erhöht werden sollen. Eigentlich vorgesehen wären infaltionsbedingt 1,6 Prozent. Für jene Pensionen zwischen 1.500 Euro und 5.000 Euro sind der SPÖ die vorgesehenen 1,6 Prozent genug - darüber soll es laut den Roten eine "Nullrunde" geben.

Die Pensionistenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) forderten bereits eine zusätzliche Erhöhung für niedrige Pensionen, auch die Opposition und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigen sich nun prinzipiell gesprächsbereit. Der Zuständige, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), gab sich in dieser Frage bisher zwar wortkarg, wird am Freitagvormittag aber einen genaueren Plan für eine Pensionsanpassung vorstellen. Billig wird dies übrigens nicht: Allein die Anpassung an die Teuerung von 1,6 Prozent würde laut Sozialministerium 639 Millionen Euro kosten. Die SPÖ pocht zwar darauf, dass die Nullrunde für Luxuspensionisten so viel einbringen würde, dass ihr Vorstoß nur rund 50 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursachen würden - von dieser Idee dürfte man allerdings in der ÖVP nicht sehr begeistert sein. Korosec sagte zum KURIER, dass sie sich die Erhöhung von 1,6 Prozent für "sämtliche Pensionisten" wünscht.