SPÖ-interner Wickel um Mangelberufsliste

Die Pläne rund um die neue Mangelberufsliste sorgen nun auch in der SPÖ selbst für Unstimmigkeiten.

Der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, hatte in einer Aussendung die geplante Ausweitung und Regionalisierung der sogenannten Mangelberufsliste kritisiert. "Dass die FPÖ davon redet den sogenannten kleinen Mann zu schützen und ihn dann verrät wo es geht, erleben wir seit Beginn der schwarz-blauen Regierung. Dass nun aber ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv durch die Ausweitung der Mangelberufsliste fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten", schrieb er.

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In einem Facebook-Posting meinte er außerdem: "Bruno Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen. Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde."

Es dauerte nicht lange, bis es daraufhin innerhalb der SPÖ Kritik laut wurde. Nicht nur, dass die Warnung kurzerhand vom FPÖ-geführten Sozialministerium zurückgewiesen wurde (die Erweiterung der Mangelberufsliste sei schon unter SP-Minister Stöger beschlossen worden), auch innerhalb der SPÖ sorgte Lerchers Aussendung für Unmut. Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion Acht der SPÖ Wien-Alsergrund wandte sich in einem Facebook-Posting direkt an ihren Parteikollegen.

Darin teilte sie ihm mit, sie halte seine Äußerungen für eine "ekelhafte und gefährliche Positionierung". Zwar fände auch sie selbst, die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste sei eine "Frechheit", allerdings stehe es der SPÖ nicht zu Gesicht, mit der vermeintlich zu inkonsequenten Ausländerfeindlichkeit der Freiheitlichen zu argumentieren".

Wiederum über Facebook antwortete Lercher auf diese Kritk: " Leider sind wir mit einer EU konfrontiert in der eine konservative Mehrheit seit Jahren jeden Fortschritt in diese Richtung verhindert. Deshalb sprechen sich die SPÖ und die ArbeiterInnenbewegung seit Jahren für einen restriktiven Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt aus. Weil wir, so lange wir auf europäischer Ebene keine andere Politik umsetzen können, verpflichtet sind, die in Österreich tätigen ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping und einem Verdrängungswettbewerb zu schützen." Und weiter: "Darauf hinzuweisen, dass die FPÖ wieder einmal umgefallen ist, ist die Aufgabe der Opposition. Die Umsetzung solcher unsozialen Maßnahmen zu verhindern, ist das Ziel sozialdemokratischer Politik."