SPÖ: Doskozil arbeitet an Migrationspapier nicht mit

Der Versuch der SPÖ, ihr Asylpapier zu "refreshen", wird ohne Hans Peter Doskozil stattfinden. Im "profil" sagt der burgenländische Landeshauptmann: "Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen." Er wolle keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl gefährden. Geltende Parteilinie ist das so genannte "Kaiser-Doskozil"-Papier, das er mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser ausgearbeitet hatte.

Der Weiterentwicklung will sich Doskozil nun nicht widmen. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne "refresht" wird: "weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas". Indem er das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste er seinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.

In eine Koalition mit der ÖVP würde Doskozil im Bund nur gehen, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl zulegt. Bei Verlusten empfiehlt er den Gang in die Opposition.