Politik/Inland

SPÖ-Chefin ortet "Vorboten einer Pleitewelle" - Kurz soll "über seinen Schatten springen"

Vor Beginn der Sondersitzung im Nationalrat demonstrieren von Kündigungen betroffene ATB-Mitarbeiter. Unterstützt werden sie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat den Betroffenen "volle Unterstützung" zugesagt.

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Im Nationalrat wird Rendi-Wagner die Regierung zu "entschlossenem Handeln" auffordern, wie aus Auszügen ihrer Rede, die dem KURIER vorliegt, hervorgeht.

Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich zu und die Regierung schaue tatenlos zu, befindet die SPÖ-Chefin. "Die Kündigungen bei BWT, Magna Powertrain, Andritz, Swarovski, bei Huber, ATB, voestalpine und MAN sind längst keine Einzelfälle mehr. Immer mehr Flaggschiffe der österreichischen Industrie drohen wegzubrechen. Das sind Vorboten einer Pleitewelle. Laut Experten steuern wir im Winter auf eine Rekordarbeitslosigkeit von über 500.000 Arbeitslosen zu!"

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Rendi-Wagner appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz, "vollsten Einsatz" zu zeigen, da zudem "jede Fraktion hier im Parlament sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen hat. Springen Sie über Ihren Schatten, greifen Sie sie auf und beginnen Sie endlich, aktiv zu werden!“

Geht es nach den Plänen der Sozialdemokraten, soll es das "größte Investitions- und Beschäftigungspaket der 2. Republik" geben, zudem ein umfassendes Lehrlingspaket.

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Weiter setzt sich Pamela Rendi-Wagner für die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent und eine staatlich geförderte 4-Tage-Woche zur Stärkung von Beschäftigung und Unterstützung krisengebeutelter Unternehmen und einen "steuerfreien Corona-Tausender für Heldinnen und Helden des Alltags ein".