SPÖ-Aktivistin: "Öffentliche Hand finanziert Hetze mit"

Wenn die Stadt Wien ein Gebäude errichtet, gibt es ein penibles Vergabeverfahren. Nicht der Billigste, sondern der Beste bekommt den Auftrag. Bei Medien nimmt man es mit der Vergabe von öffentlichen Geldern nicht so genau: Im Vorjahr hat der "Inseratenkaiser" Wien laut Erhebungen der SPÖ Sektion 8 rund 28,2 Millionen Euro für Werbeaufträge und Medienkooperationen ausgegeben – etwa die Hälfte des Millionenbetrags in Medien, die regelmäßig vom Presserat gerügt werden. Alleine an die Kronen Zeitung gingen 4,6 Millionen Euro – mehr als jedes andere Bundesland insgesamt für Inserate ausgibt.

"Die öffentliche Hand finanziert so mediale Hetze mit, indem sie Medien unterstützt, die gesellschaftliche Werte nicht anerkennen", kritisiert Lea Six, Aktivistin der Sektion 8.

Und sie warnt: "Man macht sich auch erpressbar, wenn man mit Geld Kommunikationskanäle öffnet." Die Forderung der Sektion 8 lautet daher, dass nur Medien, die sich an den journalistischen Ehrenkodex halten, Inserate bekommen sollen.

Kritiker sagen, man dürfe ein Gesetz, das derart hohe Summen regelt, nicht von einem privaten Verein wie dem Presserat abhängig machen. Six schwebt deshalb eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Auftraggeber vor: "Eben weil es um viel Geld geht hätte das mehr Schlagkraft als nur Rügen, die vom Boulevard nicht ernst genommen werden."

Ein entsprechender Antrag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag im Frühling wurde schubladisiert. Im Jänner ist deshalb eine neue Kampagne geplant.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) ist mit den Aktivisten der Sektion 8 teilweise auf einer Linie: Er will aber nicht Inserate, sondern die Presseförderung an Qualitätskriterien knüpfen. Ein Modell, das bei der EU-Kommission auf ein positives Echo gestoßen war.