Spindeleggers neuer Job: Die Modernisierung der Ukraine

Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger hat einen neuen Job: Der ehemalige VP-Chef wird Direktor der sogenannten Agency for the Modernisation of the Ukraine (AMU), berichten Krone und APA. Der ehemalige VP-Politiker wurde am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Agentur von Mitgründer, dem deutschen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, als "Geschäftsführer" und "Hauptkoordinator" vorgestellt.

Anlass für die Vorstellung der neuen Agentur war ein Kongress im Wiener Palais Ferstel, der unter dem Motto "Ukraine Tomorrow" zahlreiche internationale ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker zusammenbrachte, um über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine zu beraten. Zu den Hauptinitiatoren der neuen Organisation gehört auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy.

Schlögl im Gespräch

Dem dreiköpfigen Direktorium könnte außerdem Ex-Innenminister Karl Schlögl angehören: "Wir werden drei Geschäftsführer sein", so Spindelegger - "Udo Brockhausen und auch Karl Schlögl, den sie aus Österreich kennen." Brockhausen ist ein deutscher Unternehmer mit engen Verbindungen in die Ukraine, Schlögl derzeit Bürgermeister von Purkersdorf.

Gegenüber der APA bestätigte Schlögl, dass er wegen des Postens angesprochen wurde: "Spindelegger hat mich kontaktiert, es ist ein interessantes Projekt", sagte er. "Ich muss allerdings mit ihm noch nähere Gespräche führen und etwa den Arbeitsaufwand klären." Sein grundsätzliches Interesse habe er jedenfalls signalisiert, bekräftigte Schlögl.

Peer Steinbrück ist dabei

Die neue Vereinigung zählt bereits jetzt mehrere prominente Mitglieder: Der deutsche SPD-Abgeordnete und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück etwa, der – wie deutsche Medien berichten – auch für den namhaften ukrainischen Beraterklub tätig sein wird. Das Ziel der Agentur: die Stabilisierung des vom Krieg im Donbass zerrütteten Landes.

Oligarchen-Trio

Beauftragt haben Spindelegger, Steinbrück und Konsorten keine Geringeren als Dmitry Firtasch, Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk. Die ukrainischen Oligarchen wollen, dass Steinbrück die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordne, so Spiegel und Handelsblatt. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der französische Ex- Außenminister Bernard Kouchner sollen für die Agentur tätig werden.

Firtasch ist in Österreich kein Unbekannter: Der Unternehmer, der unter den Top Ten der reichsten Ukrainer rangiert, wurde vor einem Jahr in Wien auf Basis eines FBI-Haftbefehls festgenommen. Er hatte unter Viktor Janukowitsch, dem gestürzten Ex-Präsidenten der Ukraine, beste Geschäfte gemacht – seine Kontakte sollen direkt in den Kreml reichen (mehr dazu hier). Firtasch wurde gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt - er sitzt nun in Österreich fest.

Was das Budget der Agentur und sein eigenes Gehalt angeht, wollte der Ex-Vizekanzler nicht ins Detail gehen: "Ich mache das als selbstständiger Unternehmer und werde das, was üblich ist, in die Verhandlungen einbringen." Noch habe er keinen Vertrag, der soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden. Firtasch gab sich konkreter: Ihm schwebt für den "Masterplan für die Ukraine" ein Fonds vor - mit stolzen 300 Milliarden Euro dotiert. Woher sie kommen sollen, ist noch nicht klar: "Das geht nicht von heute auf morgen", gab sich Firtasch realistisch. "Sowohl EU als auch die Ukraine müssen ein Teil davon sein - wir brauchen diesen Binnenmarkt!"

Unklar ist auch noch die zeitliche Dimension des Engagements. Firtasch hat die Aufgabe der Agentur damit umrissen, innerhalb von 200 Tagen den "Masterplan" für Wirtschafts-, Steuer- und Verfassungsreformen in der Ukraine auszuarbeiten. "Das ist meine Aufgabe", sagte Spindelegger, "darauf stelle ich mich ein." Die Agentur habe drei Aufgaben: "Zu gewährleisten, dass in den Workstream-Gruppen gearbeitet werden kann, also Organisationsarbeit. Das zweite ist, das auch europäischen Institutionen vorzustellen. Das wird meine Aufgabe sein, sehr schnell den Kontakt zu den Institutionen herzustellen, zur Investitionsbank, zur Kommission und so fort." Die dritte Aufgabe werde sein, Vorbereitungen zu treffen, dass der ebenfalls von Firtasch angekündigte Finanzierungsfonds für die Ukraine auch eingerichtet werden und in der Folge Investitionen in der Ukraine gewährleisten könnten.

Die Initiative zu der Agentur komme von den ukrainischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, antwortete Spindelegger auf die Frage, ob er sich nicht dafür hergebe, dass Firtasch sich in Österreich und den USA beliebt machen wolle. "Ich arbeite für die Agentur, nicht für eine Person oder einen Verband", sagte der Ex-Minister, "ich weiß auch nicht mehr über das Verfahren (gegen Firtasch, Anm.), als in den Medien geschrieben steht." Eingeladen worden sei er von den drei Gründungsmitgliedern der AMU. "Natürlich" werde auch Firtasch einen finanziellen Beitrag leisten, sagte Spindelegger, "aber wir wollen natürlich auch Andere gewinnen, diesen Prozess zu begleiten, mitzuarbeiten und auch mitzufinanzieren."