Sparpaket: Weniger Förderungen, neue Steuern

Neun Milliarden Euro muss die Regierung bis 2017 einsparen, um die Staatsschulden zu drosseln. Zwei Milliarden davon müssen 2012 aufgetrieben werden. Darüber sind sich SPÖ und ÖVP einig. Uneinigkeit herrscht darüber, wie man auf diese Summe kommt. Einige Bereiche, in denen der Sparstift angesetzt werden wird, zeichnen sich aber schon ab.

Klar ist, dass Reformen im Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Auch Verwaltungsreformen bringen auf die Schnelle kein Geld. Daher muss andernorts eingegriffen werden. „Bei den Förderungen kann man sofort ansetzen“, nennt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll im KURIER-Gespräch ein Beispiel.

Auch in hohen SPÖ-Kreisen ist man dieser Meinung. Österreich gilt als Förder-Europameister. Die Förderquote lag 2010 bei 6,5 Prozent des BIP und war damit doppelt so hoch wie im EU-Schnitt (3,3 Prozent).

Wo soll gekürzt werden? Stummvoll sagt, es dürfe „keine Tabus“ geben. Vor allem sollten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Wie viel man einsparen kann, will der ÖVP-Abgeordnete nicht beziffern.

Professor Friedrich Schneider von der Uni Linz erklärte im ORF-Radio, eine Reduktion von sieben bis acht Prozent würde eine Milliarde Euro bringen.

Stummvoll würde 2012 nicht nur bei Subventionen sparen, sondern auch bei Frühpensionen: „Durch höhere Abschläge.“ Ebenso könnte bei den ÖBB nächstes Jahr gekürzt werden.

Einnahmen

Mit Kürzungen allein wird man die Schulden aber nicht eindämmen können. Außerdem wird die SPÖ auf Vermögenssteuern bestehen. Das weiß die ÖVP. Stummvoll sagt dazu: „Mir ist eine Besteuerung von Vermögenserträgen lieber als eine Besteuerung von Arbeit.“

Als relativ sicher gilt, dass Gewinne aus Grund- und Immobilienverkäufen künftig besteuert werden. Auch Stummvoll gesteht ein, dass in dem Bereich „sicher ein Potenzial vorhanden ist“. Er erzählt – passend dazu –, dass ein Immobilientycoon zu ihm gesagt habe, er verstehe nicht, „warum man beim Verkauf von Immobilien (nach zehn Jahren) unversteuert Millionen verdienen kann“.

Dass aber mit einer Gewinnbesteuerung 700 Millionen Euro eingenommen werden können, wie SPÖ-Kanzler Faymann behauptet, bezweifelt Stummvoll: „Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass damit das Budget zu sanieren ist.“