Sozialwirtschaft: "Inakzeptable" Vorschläge, weitere Streiks

Die sechste Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft ist am Montag nach acht Stunden ergebnislos beendet worden. Die Verhandler konnten sich nicht auf eine Lösung für die Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche für 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich einigen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer berichteten von "null Annäherung".

Für 26. und 27. Februar wurden von den Gewerkschaften weitere Warnstreiks angekündigt, die im Vergleich zur Vorwoche sowohl zeitlich als auch regional ausgedehnt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für 2. März vereinbart.

Beide Seiten beklagen inakzeptable Angebote

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nannten die Vorschläge des Gegenübers am Verhandlungstisch am Montag "inakzeptabel". Gewerkschafts-Vertreterinnen beklagten, dass es bei den Arbeitgebern keine Bereitschaft gebe, über eine Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. Auf der anderen Seite beschwerte man sich, dass ein Angebot für eine Lohnerhöhung über 2,7 Prozent für 2020 und 2021 nicht angenommen wurde.

"Wir sind enttäuscht, weil wir unsere Forderung laut und klar gesagt haben", resümierte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), die Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hätten jedoch so getan, "als hätten sie unsere Forderung zum ersten Mal gehört", sagte sie. Deswegen wurden die Verhandlungen unterbrochen, die Warnstreiks sollen nun ausgeweitet werden. "Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation", teilte Scherz mit.

Streiks werden ausgeweitet

In die kommenden Streiks werden neue Betriebe und noch mehr Menschen einsteigen, kündigte Michaela Guglberger, Chefverhandlerin für die Gewerkschaft vida, nach der Unterbrechung der Verhandlungen an. "Wir werden sicher keine Betreuungsaufgaben vernachlässigen", sagte sie, aber eventuell würden in der Betreuung auch einmal die Angehörigen zum Handkuss kommen. "Vernachlässigt wird aber niemand", versprach sie. Auch der Fasching solle weder Kindern noch Menschen in Pflegeheimen verdorben werden, daher finden die Streiks erst danach statt.

Die Stimmung sei trotz des ergebnislosen Ausgangs "konstruktiv" gewesen, berichtete Guglberger. "Aber es kommt leider nicht raus was wir erwarten", sagte sie enttäuscht. Sie hofft, dass sich die Arbeitgeber bis zum nächsten Verhandlungstermin konsolidieren und sich überlegen, "ob ihnen nicht doch etwas zur Arbeitszeitverkürzung einfällt", so die Verhandlerin. Das sei am Montag nicht der Fall gewesen, kritisierte sie. "Aber wir wollen Verbesserungen für die Branche und nicht für einige wenige Arbeitgeber", ließ sie wissen.

Walter Marschitz, Verhandler aufseiten der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), zeigte sich vom Beharren der Gewerkschaft auf der einzigen Forderung nach einer 35-Stunden-Woche nicht begeistert. "Natürlich freut uns das nicht", sagte er nach den langen Verhandlungen. Aber jeder Verhandlungspartner habe eine Linie, das sei zu akzeptieren, sagte er.

Arbeitgeber sehen Möglichkeiten

Als größtes Problem sieht er weiterhin den Bereich der stationären Pflege, weil eine Arbeitszeitverkürzung vor allem dort den Personalmangel verschärfen würde. In Sachen 35-Stunden-Woche sieht er kaum ein Weiterkommen. "Wir reden seit vier Jahren aufeinander ein und treten dabei ein bisschen auf der Stelle", so Marschitz.

Hoffnungslos ist die Situation für ihn allerdings nicht. "Mir fallen viele Dinge ein, viele Ideen", sprach Marschitz mögliche Kompromissvorschläge für die nächste Verhandlungsrunde an. "Aber die Ideen brauchen halt immer Zustimmung", sagte er und zeigte sich optimistisch für 2. März, da auf beiden Seiten noch Raum für Bewegung sei.