Sozialversicherung: ÖGB droht mit Kampfmodus gegen Umbau

Der Umbau des heimischen Sozialversicherungssystems wird nur unter schwerem Protest der Gewerkschaft über die Bühne gehen. Das haben ÖGB-Vertreter am Mittwoch klar gemacht. Die Bundesregierung verteidigte ihre Pläne, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah sich den Österreichern, nicht Interessensvertretern verpflichtet. Hauptverbands-Chef Alexander Biach wünschte sich Harmonie bei den Leistungen.

Zum Start ihres Widerstands trafen am Mittwoch 800 Vertreter aller Teilgewerkschaften im Wiener Austria Center zu einer Konferenz zusammen. ÖGB-Präsident Erich Foglar fand deutliche Worte: Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine "Regierung der Industriebosse" sei. Geplant sei der Umbau in eine "Dritte Republik". Diese gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik "kriegt jetzt eine Antwort".

Zumindest indirekt wurde mit Streiks gedroht. Der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian meinte in Richtung Regierung: "Wird eine rote Linie überschritten, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von uns geben." Und: "Wenn ihr mit uns nicht auf Augenhöhe umgeht, müssen wir uns die Augenhöhe erkämpfen."

Kurz zeigt sich unbeeindruckt

Durchaus auf Linie mit den roten Gewerkschaften zeigte sich auch der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl. Der Beamten-Chef befand, wer die Sozialpartnerschaft schwächen wolle, wolle auch die Demokratie in Österreich schwächen.

Vom Vorstand und den Konferenzteilnehmern per Akklamation angenommen wurde eine Resolution, die der Regierung Widerstand androht, wenn der soziale Friede leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde. Inhaltlich verlangt man etwa den Erhalt der AUVA und derer Leistungen, eine Vereinheitlichung der Leistungen bei den Kassen auf hohem Niveau, einen Verzicht auf neue Selbstbehalte sowie eine Beibehaltung der AK-Umlage in der bestehenden Höhe.

Kurz zeigte sich von all dem unbeeindruckt. Es sei "legitim, dass gewisse Interessensgruppen ihre Interessen wahren. Ich bin denen aber nicht verpflichtet, die dort ihre Jobs und Funktionen haben, ich fühle mich den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet" - und in diesem Fall den Patienten. "Wir setzen das um, was wir angekündigt haben", so der Kanzler. Auch im Fall von Streiks sehe er "keinen Grund, die Reform nachzuverhandeln".

Regierung wies Kritik zurück

Rund um den Ministerrat wies die Regierung Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial von einer Mrd. Euro im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück. "Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen", meinte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Richtung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Ähnlich sah das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Hauptverbands-Chef Biach sprach sich indes für einen Stufenplan aus, der als zweiten Schritt auch eine Leistungsharmonisierung zwischen unselbstständig Beschäftigten, Selbstständigen und Beamten bringen soll, und zwar ohne Nivellierung nach unten. Dass das teurer werde, "da sollte man den Menschen reinen Wein einschenken, auch die Politik".

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner begrüßte dies: "Alle Menschen haben das Recht auf gleiche Gesundheitsleistungen, unabhängig davon, ob sie Selbstständige, Beamte, Arbeiter oder Angestellte sind." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher befürchtete, dass es der Regierung ausschließlich um Postenschacher und Privilegien und nicht um das Wohl der Patienten gehe.

Eine am Mittwoch veröffentlichte market-Umfrage ergab, dass sieben von zehn Österreichern eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger befürworten, aber nur vier mit der geplanten Umsetzung einverstanden sind. Eine etwaige Zerschlagung der AUVA sahen allerdings auch Fusions-Verfechter skeptisch.