Sozialversicherung: Lehner will Ausgleich für Stundungen

Der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS und Co-Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungen, Peter Lehner, will sowohl für seine SVS als auch für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die gestunden Beiträge von Staat ersetzt haben. Die aufgrund der Arbeitslosigkeit gesunkenen Beitragseinnahmen will er für die ÖGK nur dann ausgeglichen haben, wenn die Selbstverwaltung das nicht mehr schaffen sollte.

Die Stundungen sind im Auftrag des Nationalrates erfolgt, argumentierte Lehner im Gespräch mit der APA. Deshalb begrüßte er auch die Ankündigung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Gespräch mit der ÖGK-Spitze, der Gesundheitskasse mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme zu greifen. Das sei auch die Größenordnung, mit der an Ausfällen von Stundungen zu rechnen sei, wenn Firmen in die Pleite rutschen sollten. Das sei notwendig für die Wirtschaft und zum Erhalt der Arbeitsplätze und diese Stunden sollten allen Sozialversicherungsträgern ersetzt werden.

Lehner betonte, dass er sich für diesen Bereich auch für die SVS Hilfe von Staat erwartet. Wobei die Höhe noch offen ist, weil man ja noch nicht weiß, was von den gestunden Beiträgen noch hereinkommt und was in Folge von drohenden Firmenpleiten verloren sein wird. Dazu ist auch bereits ein Gespräch mit Gesundheitsminister Anschober in Aussicht, einen konkreten Termin dafür gebe es jedoch vorerst noch nicht.

Für die gesunkenen Beitragseinnahmen und das prognostizierte Defizit von 23 Millionen Euro für heuer sieht Lehner für die SVS kein massives Problem. Das könne noch mit bestehenden Rücklagen bewältigt werden.

Und auch für die ÖGK fordert Lehner zur Bewältigung der gesunkenen Beitragseinnahmen in Folge der Arbeitslosigkeit "eigenverantwortliches Handeln in der Selbstverwaltung. Das ist die Kernaufgabe, nicht der Ruf nach dem Staat." Auch die ÖGK müsse schauen, wo sie konsolidieren könne. Der Co-Vorsitzende des Dachverbandes verwies darauf, dass es Rücklagen auch in der ÖGK gebe. "Die sind für Krisen da." Erst wenn das Management das finanzielle Loch nicht alleine bewältigen könne und man die genauen Beträge kennt, solle man mit der Politik darüber verhandeln.

Dass Anschober am Mittwoch Hilfe zugesagt hat, begrüßte Lehner. Die Leistungen der Versicherten seien gesichert, und es gebe auch keinen Grund für eine Beitragsdiskussion. Damit sei klar, dass es keinen Grund für eine Panik oder Hysterie gebe, bekräftigte der Co-Vorsitzende im Dachverband.